Mallorca ist beim spanischen Finanzausgleich im Nachteil - das muss sich ändern

Im Zuge der Verhandlungen um die Amtseinführung von Pedro Sánchez nach dem knappen Wahlergebnis vom 23. Juli rückt die Reform des Finanzierungssystems zwischen Spaniens Autonomen Gemeinschaften erneut in den Fokus der politischen Debatte. Das derzeitige Modell, das aus dem Jahr 2009 stammt und alle fünf Jahre aktualisiert werden sollte, wurde nie überarbeitet und ist eine ständige Quelle der Uneinigkeit zwischen den Autonomen Gemeinschaften.

Die Fronten verlaufen weniger entlang der Parteigrenzen als entlang der jeweiligen Gemeinsamkeiten: das entvölkerte Spanien gegen das übervölkerte Spanien, zum Beispiel. Der politische Kontext mit Regierungspakten mit der rechtsextremen Vox, einseitigen Forderungen Kataloniens und einer linken Exekutive, die elf konservativ regierten Gemeinschaften gegenüberstünde, scheint einer Einigung wenig förderlich. Sánchez aber will es versuchen.

Prohens muss die Karten richtig spielen

Wenn die Balearen-Regierung hier ihre Karten ausspielt, muss sie die Interessen der Bürger über alle anderen Erwägungen stellen, wozu sich die Ministerpräsidentin Marga Prohens in ihrer Antrittsrede auch verpflichtet hat. Obwohl in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt wurden, gehören die Inseln zu den am meisten benachteiligten Regionen. Laut Daten des Finanzministeriums für 2021 rangieren die Balearen auf Platz zwei der Geber-Gemeinschaften und auf Platz neun der Empfänger-Gemeinschaften. Von 3.248 Euro pro Bürger, die nach Madrid überwiesen wurden, kamen 2.910 zurück.

Experten halten das System für veraltet und plädieren für tiefgreifende Änderungen, doch Finanzministerin María Jesús Montero hat einen bereits 2021 gescheiterten Vorschlag mit einigen Neuerungen vorgelegt. Sie will soziale Kriterien wie Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Pflege sowie Korrekturvariablen wie etwa der Insellage mehr Gewicht einräumen. Weitere Details bleiben abzuwarten. Wenn es so weit ist, muss genau gerechnet und weiter Druck ausgeübt werden für eine für die Balearen gerechtere und solidarischere Verteilung.

Leitartikel im „Diario de Mallorca“, 6.8.2023