Eine neue Art der Politik: Wie sich Marga Prohens die kommenden vier Jahre auf Mallorca vorstellt

Mit einer Vorstellung ihres Regierungsprogramms hat sich am Montag (3.7.) im Landesparlament in Palma de Mallorca die 41-jährige Übersetzerin Marga Prohens (Volkspartei, PP) um das Amt der balearischen Ministerpräsidentin beworben.

Tiefgreifender Wandel in der Politik

In ihrer Rede legte Prohens ihren Plan für die kommenden vier Jahre dar. Zu Beginn ihrer Rede erklärte sie, dass sie einen tiefgreifenden Wandel in der Politik anstrebe. Nicht nur, was die Maßnahmen angeht, sondern auch die Art der Politik und des Umgangs miteinander. Sie werde nicht den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Stattdessen werde man einen Rahmen schaffen, damit die Menschen in Freiheit leben können.

Bezüglich der angestrebten Minderheitenregierung erklärte sie, sie habe keine Angst. Sie sei bereit, sich immer wieder mit allen Gruppen im Parlament zusammenzusetzen und respektvoll miteinander zu reden, um Politik zu gestalten. Sie bedankte sich zudem bei allen Fraktionen dafür, dass die Übergabe der Macht so reibungslos und auf demokratische Weise vollzogen worden sei.

Tourismus, Wohnen, Küste, Wasser

Besonderen Wert legte sie auf den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig der Inseln. Man werde alle Moratorien aufheben und die Politik des touristischen Rückbaus beenden. Gleichzeitig, so stellte Prohens klar, wisse sie auch, dass unbegrenztes Wachstum auf Mallorca nicht möglich sei.

Im Bereich der Wohnpolitik kündigte sie an, man werde das neue spanische Wohnraumgesetz nicht anwenden. Stattdessen werde man Anreize setzen, damit Eigentümer ihre Immobilien zu bezahlbaren Preisen für die Langzeitmiete auf den Markt bringen. Auch erklärte sie, man werde eine harte Hand gegen Hausbesetzer zeigen.

Eine wichtige Rolle wird in der Politik von Prohens das Meer spielen. Sie kündigte die Schaffung eines Meeresministeriums an, das unter anderem die Verwaltung der Küsten übernehmen soll. Den Balearen war am Samstag (1.7.) die Verwaltung der Küsten übertragen worden. Prohens will vor allem Grundlagen schaffen, damit wirtschaftliche Aktivitäten an der Küste eine legale Grundlage haben.

Ein wichtiges Handlungsfeld für die kommenden vier Jahre soll zudem das Trinkwasser sein. Prohens will die marode Infrastruktur verbessern lassen. "Dies wird die Legislaturperiode des Wassers."

Darüber hinaus sprach Prohens Aspekte wie Steuersenkungen, die Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Schulen und den Kampf für eine bessere finanzielle Sonderregelung für die Balearen an.

Darüber sprach Prohens nicht

Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde auch verfolgt, welche Aspekte Prohens nicht ansprach. So erwähnte die angehende Ministerpräsidentin in keinem Wort den Klimawandel. Nur an einer Stelle sprach sie allgemein davon, dass man in Umweltfragen nachhaltig werden müsse. Auch der öffentliche Nahverkehr fand in ihrer Rede keine Berücksichtigung.

Zweiter Wahlgang wird nötig sein

Die Repliken der oppositionellen Sozialisten sowie der Linksparteien Més und Podemos sind für Dienstag vorgesehen, im Anschluss soll dann der erste Wahlgang stattfinden. Da die PP am 28. Mai die Regionalwahlen zwar gewann, nicht aber über eine absolute Mehrheit verfügt, wird aller Voraussicht nach zur Wahl der 41-jährigen Übersetzerin ein für Donnerstag angesetzter zweiter Wahlgang benötigt, bei dem die einfache Mehrheit reicht (mehr Ja- als Nein-Stimmen).

Die rechtsextreme Partei Vox hat mit den Konservativen vereinbart, dass sie sich bei diesem zweiten Wahlgang enthält. Im Austausch hat die PP zugesichert, sich an die in einem Grundsatzpapier vereinbarten 110 politischen Leitlinien zu halten. Nach erfolgreich bestandenem zweiten Wahlgang soll Prohens ihr Amt dann am Freitag antreten.

Bezüglich der Zusammenarbeit mit Vox betonte Prohens, dass es Unterschiede in vielen Positionen gebe, dass man sich aber auf die Punkte konzentriere, in denen man sich einig ist.

Mit der 41-jährigen, in Campos geborenen Politikerin stellt die PP zum sechsten Mal seit Verabschiedung des Autonomiestatuts der Balearen 1983 das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Die Konservative löst die Sozialistin Francina Armengol ab, die ab 2015 zwei Legislaturperioden lang die Geschicke von Mallorca und den Nachbarinseln Menorca, Ibiza und Formentera bestimmte.