Die erste große Krise in der Regierung auf Mallorca ist da: Vox stimmt gegen die Ausgabenobergrenze der Konservativen

Die erste große Krise in der Balearen-Regierung ist da: Die rechtsextreme Partei Vox hat am Dienstagnachmittag (17.10.) gegen die Ausgabenobergrenze der konservativen Regierung gestimmt – und damit einen wichtigen Schritt in Richtung eines Haushalts für 2024 torpediert.

Vorausgegangen war allerdings eine Entscheidung der PP bei einem Herzensanliegen von Vox: So hatten die Abgeordneten der Volkspartei am Vormittag im Parlament bei einem parlamentarischen Entschließungsantrag enthalten, der die freie Sprachwahl zwischen Spanisch und Katalanisch in den ersten acht Schuljahren ab 2024 vorsah. Die Opposition unterdessen stimmte gegen die Initiative, die zudem die Ausweitung der freien Sprachwahl auf alle Altersklassen ab 2015 beinhaltete. Durch die Enthaltung kam das Beschluss nicht durch.

Ein Informatikfehler

Die Konservativen beriefen sich auf einen technischen Fehler. So hatte die Regierungspartei am Montag neun Eingaben bezüglich des Gesetzes gemacht, aber später festgestellt, dass die Texte nicht richtig formuliert waren. Aufgrund eines Informatikfehlers konnten die korrigierten Fassungen aber erst am Dienstagmorgen eingereicht werden. Damit diese noch regulär in der Parlamentssitzung hätten registriert werden können, hätte es der einstimmigen Genehmigung des Parlaments bedurft. Die PP konnte diese Einstimmigkeit am Ende nicht durchsetzen.

Zu den Eingaben der PP gehörte, das Projekt der freien Sprachwahl erst ab 2025 für die ersten acht Schuljahre einzuführen. Damit war Vox allerdings nicht einverstanden. Zwar ist die Partei im Rahmen des Rechtspaktes nicht Teil der Regierung, aber die Konservativen sind bei Abstimmungen um den Haushalt der Balearen auf ihre Stimmen angewiesen. Die Rache kam deshalb nur wenige Stunden später.

Vorwürfe von allen Seiten

PP und Vox warfen sich nach der Wahl der Ausgabenobergrenze gegenseitig vor, sich nicht an den 110 Punkte starken Rechtspakt zu halten. Laut Ansicht von Vox ist darin zwar die freie Sprachwahl enthalten, es gebe aber keine Vereinbarung über die Ausgabenobergrenze. Die PP derweil fragte in Richtung Vox, ob die Ausgabenobergrenze gegen irgendeine Abmachung verstoße.

Lluís Apesteguia von der LInkspartei Més derweil rieb sich verwundert darüber die Augen, dass Vize-Ministerpräsident Antoni Costa erst am Dienstag auf die anderen Parteien mit einem Dialogvorschlag zugekommen war. Und zwar als ihm schon klar gewesen sein musste, dass ihm das Wasser bis zum Hals stand. Laut Apesteguia trägt die PP die alleinige Verantwortung dafür, dass die wichtige Finanzentscheidung gekippt wurde.

Das Thema der Sprache in der Bildung sorgt schon seit Wochen für einen schwelenden Konflikt zwischen PP und Vox. Zwar sind die Positionen nicht weit voneinander entfernt. Aber während Vox eine anti-katalanische Hardliner-Position vertritt, ist die PP auf konziliantere Töne aus. Den Konservativen ist noch gut in Erinnerung, wie ihnen ein Gesetzesvorschlag zur Sprachpolitik im Jahr 2013 um die Ohren flog.