28. April 2019
28.04.2019
SPANIEN

Sozialisten Wahlsieger, Volkspartei bricht ein, Vox im Parlament

Bei den Spanien-Wahlen am Sonntag (28.4.) verfehlen PSOE und Podemos eine absolute Mehrheit des linken Lagers, kommen aber auf mehr Sitze als PP, die liberalen Ciudadanos und die Rechtsextremen, die erstmals im Abgeordnetenkongress vertreten sein werden

28.04.2019 | 19:46
Die Anhänger der Sozialisten feiern in Madrid.

Bei den Wahlen zum spanischen Parlament am Sonntag (28.4.) haben die Sozialisten einen klaren Sieg davon getragen und kräftig zugelegt. Allerdings reicht es auch zusammen mit der Linksformation Unidas-Podemos nicht für eine eigene absolute Mehrheit von 176 Mandaten. Die oppositionelle Volkspartei bricht ein und verliert praktisch die Hälfte ihrer Mandate - auch ein Pakt zusammen mit den liberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox bliebe deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt.

Bereits am Wahlabend zeichnete sich eine Fortsetzung der bisherigen sozialistischen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linksgruppierung Unidas Podemos ab, die auf die Unterstützung von Regionalparteien angewiesen wäre. Im zweiten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Abgordnetenkongress reicht eine einfache Mehrheit, so dass der bisherige und wahrscheinlich auch neue Ministerpräsident Pedro Sánchez nur eine Enthaltung der Regionalparteien benötigt. Rein rechnerisch könnten zwar auch Sozialisten und Ciudadanos auf eine absolute Mehrheit kommen - eine solche Koalition wird aber von beiden Parteien ausgeschlossen. Ciudadanos-Spitzenkandidat Albert Rivera kündigte am Wahlabend eine engagierte Oppositionspolitik an.

Die Sozialisten kommen nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen auf 28,7 Prozent und 123 Sitze (bislang 85), Unidas Podemos auf 14,3 Prozent und 42 Sitze (bislang 71), die PP auf knapp 16,7 Prozent und 66 Sitze (bislang 137), Ciudadanos auf 15,9 Prozent und 57 Sitze (bislang 32) sowie Vox auf 10,3 Prozent und 24 Sitze - die Rechtspartei wird erstmals im spanischen Parlament vertreten sein.

Balearen mit acht Mandaten im Spanien-Parlament

Die Stimmen werden auf der Ebene der Provinzen ausgezählt. Die Balearen entsenden deswegen in jedem Fall acht Abgeordnete in das spanische Parlament. Die Sozialisten gewinnen ein Mandat hinzu und schicken in Zukunft drei Vertreter, Podemos zwei sowie PP, Ciudadanos und Vox jeweis einen Abgeordneten. Somit hat die PP, die bislang mit drei Abgeordneten vertreten war, gleich zwei Mandate verloren. Vox auf den Balearen schickt erstmals einen Abgeordneten.

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Im Wahlkampf standen sich zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber: Zum einen die Sozialisten mit dem spanischen Mininisterpräsidenten Pedro Sánchez, der zuletzt eine Minderheitsregierung anführte, und die Linkspsartei Unidas Podemos, zum anderen die Volkspartei (PP), die rechtsliberalen Ciudadanos sowie erstmals die rechtsextreme Partei Vox, auf die alle Blicke gerichtet waren.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahbeteiligung fiel höher aus als beim letzten Wahlgang: Auf den Balearen lag sie um 18 Uhr bei 54 Prozent, das sind 7,4 Prozentpunkte mehr als bei den letzten Wahlen im Jahr 2016. Es kam zu Teils langen Warteschlangen in den Wahllokalen in Palma. In der Schule Jaume I. wollten zeitweise gleichzeitig 1.000 Besucher ihre Stimme abgeben. In der Schule Pius XII. wurden sogar die Wahlzettel knapp, sodass die Polizei zusätzliche Zettel organisieren musste.

Die Wahllokale waren von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Pedro Sánchez hatte als erster der Spitzenkandidaten seine Stimme um 9.30 Uhr in Madrid abgegeben, auch Pablo Iglesias (Podemos), Albert Rivera (Ciudadanos) und Pablo Casado (PP) waren am Vormittag an den Urnen und riefen die Bevölkerung dazu auf, es ihnen nachzutun.

Sánchez hatte seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy im Juni 2018 per Misstrauensvotum aus dem Moncloa-Palast geholt - unterstützt auch von den separatistischen Parteien Kataloniens, die der Minderheitsregierung aber im Februar wieder die Unterstützung entzogen und so letztendlich die jetzigen Neuwahlen erzwangen.

Kommentar: Links- und Rechtsruck zugleich

Regionalwahlen am 26. Mai

Bereits in einem Monat wird dann schon wieder gewählt: Am 26. Mai sind auf den Balearen Regionalwahlen, auch die Inselräte und die Gemeinden werden neu gewählt. Parallel finden die Wahlen zum EU-Parlament statt.

Portraits der Spitzenkandidaten der großen Parteien in Spanien sowie eine ausführliche Reportage über das Phänomen Vox lesen Sie in der aktuellen Printausgabe (MZ 990 vom 26. April) sowie im E-Paper.  /ff

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