Regierungsbildung in Spanien: Pedro Sánchez einigt sich mit einer der großen Parteien Kataloniens
Die Wiederwahl des Ministerpräsidenten rückt näher. Nun konnte er eine Einigung mit der Republikanischen Linken Kataloniens verkünden
Pedro Sánchez bei der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen. / Borja Puig de la Bellacasa / Efe / Pool
Die Wiederwahl von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament rückt näher. Am Dienstag (31.10.) gaben die Sozialisten des Regierungschefs und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) eine programmatische Einigung im Gegenzug für die Stimmen der Separatisten bekannt. Die Unterstützung anderer nationalistischer Parteien aus dem Baskenland und Galicien gilt als ausgemacht. Für die Wiederwahl fehlt noch das grüne Licht der katalanischen Separatisten von Junts.
Im Mittelpunkt: Die Amnestie
Neben anderen Maßnahmen sieht die Einigung mit ERC eine Amnestie für die Beteiligten des illegalen Unabhängigkeitsreferendums und anderer Aktionen 2017 vor. Die Maßnahme ist in Spanien höchst umstritten. Seit Wochen machen vor allem die rechten Parteien dagegen mobil. Die konservative Mehrheit im Selbstverwaltungsorgan der Justiz CGPJ kündigte Schritte gegen die Amnestie an.
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