Weg zur Regierungsbildung frei: Pedro Sánchez einigt sich mit Separatisten von Carles Puigdemont

Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat das letzte größere Hindernis für seine erneute Amtseinführung überwunden: Der Sozialist hat eine Einigung mit der katalanischen Regionalpartei Junts erzielt. Sie wird von dem ehemaligen Ministerpräsident Kataloniens Carles Puigdemont angeführt, der seit 2017 im belgischen Exil lebt und nun wohl nach Spanien zurückkehren kann.

Was wurde vereinbart?

Die Einigung sieht konkret vor, dass die Personen, die im Zuge des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien im Jahr 2017 angeklagt oder verurteilt worden waren, straffrei davon kommen. Neben dieser Amnestie, die die gesamte Zeit des sogenannten procès zwischen 2012 und 2023 umfasst und Kernpunkt der Einigung ist, soll es mithilfe der Moderation eines internationalen Vermittlers einen institutionellen Dialog geben, in dessen Rahmen die Partei Junts ein Referendum einfordern will, diesmal aber nach Regeln, wie sie die spanische Verfassung vorgibt.

Es gehe darum, politische Themen auch wieder im politischen Rahmen zu behandeln, erklärte Santos Cerdán, Nummer drei der Sozialisten in Spanien, gegenüber den Medien. "Das ist kein Pakt für die Regierungsbildung, sondern ein Pakt für die Legislaturperiode."

Anhänger der rechtsextremen Vox-Partei demonstrieren seit Tagen gegen die Zugeständnisse. Die konservative Volkspartei (PP), die die Wahlen am 23. Juli gewann, aber keine parlamentarische Mehrheit für die Amtseinführung ihres Spitzenkandidaten Alberto Nuñez Feijóo hat, ruft für Sonntag zu spanienweiten Kundgebungen auf.

Jetzt fehlen nur noch die Basken

Zuvor hatten die Sozialisten schon eine weitere Vereinbarung mit der zweiten großen katalanischen Regionalpartei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) erzielt. Sánchez, der gemeinsam mit der Linkspartei Sumar regiert, muss sich die Stimmen für seine Amtseinführung unter den Regionalparteien zusammensuchen.

Eine Einigung mit der bürgerlichen baskischen Partei PNV steht noch aus, wird aber als vergleichsweise unproblematisch betrachtet. So könnte Pedro Sánchez bereits in den kommenden Tagen im spanischen Abgeordnetenhaus zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.