Bikini-Hotel in Port de Sóller erstreitet sich entgangene Corona-Hilfen von Landesregierung

Der Oberste Gerichtshof der Balearen hat die Landesregierung zur Zahlung von 500.000 Euro an das Bikini Island & Mountain Hotel Port de Sóller verurteilt. Das Unternehmen, das zu der deutschen Hotelgruppe 25hours Hotels gehört, wird damit entschädigt für eine Hilfe, die ihm während der Corona-Pandemie verweigert worden war.

Die Richter heben mit dem jetzigen Urteil eine Entscheidung der öffentlichen Verwaltung von vor drei Jahren auf. Darin wurde dem Hotel die Hilfe mit dem Argument verweigert, dass es Ausstände bei den Steuerverpflichtungen gäbe. Das Unternehmen widersprach dem und legte Einspruch ein. Da die Landesregierung aber nicht von ihrem Standpunkt abrückte, landete der Streit schließlich vor dem Obersten Gerichtshof der Balearen.

Hilfen in Gesamthöhe von 855 Millionen Euro

In der jetzigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird argumentiert, dass das Recht des Hotels auf Inanspruchnahme der Hilfe anerkennt werden müsse. Ausschlaggebend seien die im Jahr 2021 beschlossenen Kriterien des balearischen Finanzministeriums. Die Entscheidung kann vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens angefochten werden.

Hintergrund der Hilfszahlungen war ein Programm, das den Unternehmen angesichts der durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden beim wirtschaftlichen Neustart helfen sollte. Besonders die Tourismusbranche auf Mallorca war durch die lange Zeit geltenden Ausgangs- und Reiserestriktionen stark betroffen. Mit Hilfe von EU-Fonds legte die Landesregierung ein Hilfsprogramm über 855 Millionen Euro auf. Damals war davon die Rede, dass an die Hilfen an bis zu 17.000 Unternehmen und rund 16.000 Selbstständige gingen.

Hotel erst 2018 eröffnet

Der Hotelbetreiber in Port de Sóller hatte nach Angaben der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" ursprünglich eine Hilfe über 1,3 Millionen Euro beantragt, die Höchstgrenze wurde aber letztendlich auf 500.000 Euro festgelegt. Zu den Bedingungen für die Teilnahme am Hilfsprogramm gehörte unter anderem, dass die Antragsteller keine Steuerschulden bei der öffentlichen Verwaltung haben.

Das ganz im Hippie-Stil gehaltene Bikini Island & Mountain Hotel Port de Sóller hatte im Jahr 2018 auf Mallorca eröffnet, ganz in der Nähe des Luxushotels Jumeirah. Der Vier-Sterne-Plus-Komplex umfasst 114 Zimmer - davon neun Suites. Vorbesitzer des Hotels war der Tui-Konzern, der hier ein Haus unter der Marke Sentido betrieben hatte. Das Hotel wurde vor der Neueröffnung saniert und für das neue Konzept umgebaut.

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