Pflegeversicherung: Geduldsprobe im hohen Alter

Beim Kampf um Pflegesachleistungen aus Deutschland ist das erste Gerichtsurteil negativ ausgefallen. Doch das Klage führende Seniorennetzwerk Costa Blanca hat noch weitere Eisen im Feuer

15.08.2016 | 08:39
Pflegebedürftige Spanien-Deutsche kehren oft in die Heimat zurück. Dort gibt es auch Sachleistungen.

Der Weg durch die Gerichtsinstanzen erweist sich für die meisten Betroffenen als Geduldsprobe. Im Fall des Seniorennetzwerks Costa Blanca spielt die Zeit jedoch eine besonders entscheidende Rolle: Die Klageführer in Spanien, die auf eine Entscheidung über Sachleistungen aus der deutschen Pflegeversicherung warten, sind schließlich nicht mehr die Jüngsten.

Vor anderthalb Jahren verstarb eine 75-Jährige aus La Nucía, bevor eine Entscheidung über ihre Klage fiel. Und auch eine Seniorin und ihr Mann aus Cala d´Or auf Mallorca, für deren pflegerische Versorgung der Sohn 2014 geklagt hatte, sind inzwischen tot. Der Sohn habe die Klage nicht weiterverfolgt, erklärt Klaus Bufe vom Seniorennetzwerk – der nicht daran denkt, aufzugeben. Zum Glück hätten sich zwei klagende „Nachfolger" auf dem Festland gefunden.

Bereits seit dem Jahr 2013 kämpft das Seniorennetzwerk um die Gewährung der Sachleistungen. Denn deutsche Rentner auf Mallorca wie auch in ganz Spanien haben bislang nur Anrecht auf die geringeren Geldleistungen der Pflegeversicherung – ein Unterschied von bis zu 850 Euro im Monat. Die Nachteile sind denn auch mit ein Grund, warum viele Deutsche im Alter wieder nach Deutschland zurückkehren.

Auch den neuesten Rückschlag nimmt Bufe sportlich: Das Sozial­gericht Berlin hat nun die erste Klage abgewiesen. „Wir haben nicht erwartet, dass wir in erster Instanz siegen", so der Deutsche. Zum einen können die Senioren noch auf ein ausstehendes Urteil am Sozialgericht Hamburg hoffen. Zum anderen läuft bereits ein Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Potsdam. Und dann gibt es ja auch noch den Bundessozialgerichtshof sowie das Bundesverfassungsgericht.

Es ist nicht so, dass die Senioren nicht den kurzen Dienstweg versucht hätten: Doch eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht mit Bitte um Vorabentscheidung wegen des hohen Alters der Betroffenen lehnten die Richter vor zwei Jahren ab – aus formalen Gründen, wie es hieß. Man solle doch bitte zunächst den Rechtsweg ausschöpfen und sich an die fachnahen Sozial­gerichte wenden.

Hauptargument bei dem Kampf um die Sachleistungen ist die Ungleichbehandlung. Bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung handle es sich schließlich nicht um freiwillige Leistungen, und der Umzug nach Spanien sei vom EU-Recht der Freizügigkeit gedeckt. Beim Sozial­gericht in Berlin heißt es dagegen, dass der Wohnsitz der Betroffenen durchaus ein sachlich einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung sei. „Denn eine Qualitätsüberwachung der Pflegesachleistungen außerhalb des Geltungsbereichs des SGB XI wäre – das kann unterstellt werden – kaum zu gewährleisten oder wäre ausgesprochen kostenaufwendig und schwierig."

Bufe hält diese Argumentation für nicht stichhaltig. Zum einen werde ja schon heute die Einstufung einer Pflegestufe im Ausland vom medizinischen Dienst der Krankenkassen in Deutschland beauftragt und überwacht, um Geldleistungen zu erbringen. Die Qualitätsüberwachung in Spanien wäre mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten mit einem „vernachlässigbaren zusätzlichen Kostenaufwand" möglich. Zum anderen gehe die Ungleichbehandlung noch weiter: So werden deutschen Beamten dank des Tarifs PVB durchaus Pflegesachleistungen im Ausland erstattet – sonstige Versicherte dagegen seien ausgeschlossen.

Es sei offensichtlich, dass es sich die Richter leicht gemacht hätten, meint Bufe – in den anstehenden Berufungsverfahren dagegen sei davon auszugehen, dass sich die Gerichte intensiver mit den Argumenten beschäftigen, zumal es in dieser zweiten Instanz auch mündliche Verhandlungen geben wird. „Je höher man kommt, desto interessanter die Ablehnungsbegründung."

Der Spanien-Deutsche geht davon aus, dass sich die Entscheidungen bei den Landessozialgerichten weniger lang hinziehen werden. Das Nadelöhr seien schließlich die unter anderem mit Hartz-IV-Verfahren verstopften Sozialgerichte in erster Instanz.

Wer das Seniorennetzwerk Costa Blanca unterstützen will, kann sich auf www.seniorennetzwerk-costablanca.org registrieren und so auch den Newsletter erhalten. Für künftige Gerichtskosten werden Spenden erbeten:

Banco Sabadell
IBAN: ES27 0081 1337 1200 01917903
BIC: BSABESBB

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