Mehr Disziplin, höhere Strafen: Balearen-Parlament beschließt Gesetz zur Bodenordnung

Das neue Regelwerk wurde am Dienstag (5.12.) verabschiedet

05.12.2017 | 17:16
Was wird da gebaggert? Rathäuser müssen genauer hinschauen.

Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (5.12.) ein neues Bodenordnungs- und Flächennutzungsgesetz (Ley Urbanística de las Islas Baleares, LUIB) verabschiedet. Das Regelwerk, das mit den Stimmen der Linksregierung beschlossen wurde und ein Gesetz der konservativen Vorgängerregierung ersetzt, soll die Planung vereinfachen und beschleunigen, Spekulation erschweren sowie mehr Rechtssicherheit bieten, wie es heißt.

Als Streitpunkt erwies sich eine Ausnahmeregelung, wonach Bauprojekte an der Platja d'en Bossa auf Ibiza, der Nachbarinsel von Mallorca, legalisiert werden können. Dieser Teil des Gesetzes wurde von der Regionalpartei Més und der Protestpartei Podemos abgelehnt, konnte aber dank der Ja-Stimmen der oppositionellen Volkspartei (PP) dennoch verabschiedet werden.

Dank des neuen Gesetzes soll die Erstellung neuer Raumordnungspläne statt bislang acht nur noch drei Jahre dauern. Vom Tisch ist die Amnestie für illegal erbaute Landhäuser. Den Inselräten wird mehr Macht eingeräumt, falls Rathäuser nachlässig gegenüber Bausündern sind. Die Geldstrafen für Verstöße werden deutlich erhöht. Sie kÖnnen künftig in Extremfällen und auf dem Land bis zu 300 Prozent des Wertes eines illegalen Bauprojekts betragen. Aber auch in Ortskernen machen die Geldbußen bis zu 100 Prozent aus. Weil in der Vergangenheit zudem viele Bauherren über Jahre hinweg Abrissbescheide aussaßen, soll es auch Geldstrafen für die Verschleppung solcher Anordnungen geben.   /ff

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