Balearen-Parlament verabschiedet Notfallgesetz gegen Wohnungsnot

Es dürfte die größte Herausforderung für die konservative Regierung auf Mallorca und den Nachbarinseln sein: die Wohnungsnot der Einheimischen zu lindern. Ein erster Schritt war dabei die Verabschiedung des Gesetzes gegen die Wohnungsnot, das die konservative Volkspartei PP am Dienstag (16.4.) durch das Balearen-Parlament gebracht hat. Im Oktober hatte die Balearen-Regierung bereits das Wohnungsdekret verabschiedet, das nun mit der Einbringung ins Parlament zum Gesetz dringender Maßnahmen gegen die Wohnungsnot geworden ist.

Die rechtsextreme Partei Vox, die die Minderheitsregierung der PP mitträgt, hatte zuvor bereits angekündigt, das Vorhaben zwar nicht zu unterstützen, sich aber zu enthalten, so dass die Initiative verabschiedet werden kann. Vox hatte sich daran gestört, dass die PP keinen der Änderungsvorschläge der Ultrarechten akzeptiert hat. Außerdem seien nicht alle Beteiligten mit dem neuen Gesetz zufrieden, so etwa die Bauträger, kritisiert Vox.

"Müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, untätig zu sein": Bauträger kritisieren Gemeinden wegen Wohnungsnot auf Mallorca

So sollen die Preise aussehen

Das neue Gesetz sieht unter anderem die Schaffung von preislich gedeckeltem Wohnraum vor. Die Preise werden von der Verwaltung festgelegt und bewegen sich bei Bestandsimmobilien in einer Spanne zwischen 102.000 und 181.000 Euro bei 60 Quadratmetern. Für 80 Quadratmeter ist eine Preisspanne von 137.000 bis 241.000 Euro vorgesehen. Neubauten sollen zwischen 121.000 und 285.000 Euro kosten, je nach Größe und Ort, in dem sich die Immobilie befindet.

Bei den Mieten liegen die Preise in bestehenden Gebäuden zwischen 385 und 905 Euro. Und im Neubau zwischen 455 und 1.070 Euro. Auch hier kommt es darauf an, in welcher Gemeinde die Immobilie steht und welche Voraussetzungen für die Preisdeckelung gelten. Vor allem geht es dabei um Bauvorhaben auf Grundstücken, die von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden.

Gebäude aufstocken, Nutzungsformen umwandeln

Darüber hinaus will die Balearen-Regierung eine Reihe weiterer Maßnahmen einführen, um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern. So sollen unter anderem bestehende Laden- und Geschäftslokale in preislich gedeckelte Wohnungen umgewandelt werden können. Auch soll die maximale Bebauungsdichte in bestehenden Gebäuden oder auf unbebauten öffentlichen Grundstücken mit Mehrfamilien- und Einfamilienhausnutzung erhöht werden.

Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden können, um weiteren Wohnraum zu ermöglichen. Und in die Jahre gekommene Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen in Wohnungen umgebaut werden können. Zusätzlich will die Balearen-Regierung ihren Kampf gegen die illegale Ferienvermietung intensivieren.

Und glaubt man der Balearen-Regierung, zeigt die Wohnungspolitik bereits erste Erfolge. Wie es in einer Pressemitteilung nach der Verabschiedung des Gesetzes am Dienstagnachmittag heißt, sind in mehreren Gemeinden der Insel bereits rund 200 Wohnungen seit Inkrafttreten des Dekrets im Oktober auf den Inseln dank der neuen Maßnahmen genehmigt worden oder befänden sich bereits im Prozess der Planung, so etwa durch Neubauten, aber auch durch die Umwidmung von Geschäften zu Wohnungen und die Aufstockung von Etagen an bestehenden Mehrfamilienhäusern.

Wird die Umweltkommission geopfert?

Offenbar schreckt die Balearen-Regierung in Bezug auf das Gesetz gegen die Wohnungsnot auch vor unpopulären Entscheidungen nicht zurück. So kritisierte die Umweltschutzorganisation Gob am Montag (15.4.), dass die Landesregierung plant, die Umweltkommission abzuschaffen, die insbesondere neue Bauprojekte absegnen muss. Die Umweltschützer befürchten einen Freibrief für Bauträger auch in eventuell geschützten Gebieten.

Ministerpräsidentin Marga Prohens nannte die Umweltkommission in einer Presserunde einen "Flaschenhals". Aber selbst mit deren Abschaffung gebe es "verpflichtende Schritte zum Schutz der Landschaft". Die Balearen seien ein "zerbrechliches Territorium".