Die Balearen-Regierung will die Fristen für Baugenehmigungen deutlich herunterschrauben. Eine Maßnahme auf dem Weg dorthin soll die Abschaffung der Umweltkommission sein. Diese musste bisher bei Bauprojekten ihr Placet geben, für die aufgrund ihrer Größe oder anderer Charakteristiken ein Umweltgutachten nötig war. Das führte nach Angaben der Landesregierung häufig dazu, dass Lizenzen erst nach Monaten oder gar Jahren erteilt werden konnten.
Ministerpräsidentin Marga Prohens nannte die Umweltkommission in einer Presserunde einen „Flaschenhals“. Das Gremium soll nun im Zuge des Eildekrets zur Vereinfachung der Bürokratie abgeschafft werden, das die PP noch im April durchs Parlament bekommen will.
Zehn Generaldirektoren
In der Umweltkommission sitzen unter anderem zehn Generaldirektoren verschiedener Ministerien der Landesregierung, Vertreter der Inselräte sowie auch drei Experten in Umweltfragen, die vom zuständigen Minister ernannt worden waren. Darüber hinaus gibt es zwei Unterkommissionen, die jeweils 21 Mitglieder haben.
Die Umweltschutzorganisation Gob kritisierte am Montag (15.4.) die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung der Kommission. Die Umweltschützer befürchten einen Freibrief für Bauträger auch in womöglich geschützten Gebieten. Dazu werde es nicht kommen, erklärte ein Sprecher der Regierung.
Man werde weiterhin dieselben Ansprüche an die Umweltverträglichkeit von Bauprojekten haben, auch wenn diese in Zukunft von anderen Stellen geprüft würden. Ministerpräsidentin Prohens hatte bereits erklärt, dass es „verpflichtende Schritte zum Schutz der Landschaft“ gebe. Die Balearen seien ein „fragiles Territorium“.
