Nein zu Rajoy: Insel-Sozialisten wollen den Fraktionszwang brechen

Die Haltung der PSOE bedeutet für die Regierung auf den Balearen eine Zerreißprobe

02.11.2016 | 19:42
Francina Armengol und Biel Barceló: Noch hält der Linkspakt auf den Balearen.

Die beiden sozialistischen Abgeordneten der Balearen im spanischen Kongress haben angekündigt, bei der Abstimmung über die Amtseinführung von Mariano Rajoy mit Nein zu stimmen. Damit richten sich die Vertreter für Mallorca, Menorca und Ibiza gegen die aus Madrid vorgegebene Parteilinie der Enthaltung, um eine Minderheitsregierung der Konservativen zu tolerieren. Allerdings gefährden die beiden Stimmen der Inselregion nicht das Endergebnis im Kongress. Auch dann nicht, wenn die katalanischen Sozialisten ebenfalls mit Nein stimmen.

Nach einem heftigen internen Flügelkampf der Partei hatten sich die spanischen Sozialisten am Sonntag (23.10.) dazu durchgerungen, den seit über 300 Tagen andauernden politischen Stillstand im Land aufzuheben und eine weitere Amtszeit des seit Dezember amtsführenden Premier Rajoy durch Enthaltung zu ermöglichen. Doch wie es scheint, werden sich weder die katalanischen, noch die balearischen Abgeordneten an die Parteidisziplin halten und stattdessen mit Nein stimmen.

Die Debatte zur Amtseinführung wird sich über mehrere Tage und vermutlich zwei Abstimmungen hinziehen. Folgender Zeitplan gilt als wahrscheinlich: Nach dem Beginn der Debatte am Mittwoch (26.10.) wird sich Rajoy am Donnerstag einer ersten Abstimmung unterziehen. Die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit wird er voraussichtlich verfehlen. Frühestens 48 Stunden später, also voraussichtlich am Samstag (29.10.) wird er im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit (mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen) erreichen. Neben den Abgeordneten der PP werden die Fraktionen Ciudadanos und Coalición Canarias mit Ja stimmen. Zusammen mit der Enthaltung zumindest eines Großteils der Sozialisten reicht Rajoy die Unterstützung.

Linksbündnis auf Balearen in Gefahr
Für das regierende Linksbündnis auf den Balearen bedeutet die Abstimmung in Madrid ebenfalls eine Zerreißprobe. Unter Ministerpräsidentin Francina Armengol regiert in Palma eine Minderheitskoalition aus Sozialisten und der linksökologischen Més. Für die Stimmenmehrheit im Regionalparlament sind sie auf die Tolerierung der linken Podemos-Fraktion angewiesen. Für Laura Camargo, Fraktionssprecherin von Podemos im Balearenparlament, bedeutet eine Ermöglichung der PP-Regierung in Madrid durch die Sozialisten den "Todesstoß" für den Linkspakt auf den Balearen, wie sie am Dienstag (25.10) bekräftigte.

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