Podemos will Ferienvermietung von Apartments blockieren

Das Balearen-Parlament will am Dientag (18.7.) über das neue Gesetz abstimmen - Regierung auf Linkspartei angewiesen

18.07.2017 | 15:00
Die Podemos-Abgeordneten im Balearen-Parlament.

Das geplante Gesetz zur Neuregulierung der Ferienvermietung auf Mallorca, über das am Dienstag (18.7.) im Balearen-Parlament abgestimmt werden soll, steht zumindest in Teilen auf der Kippe. Der Abgeordnete Salvador Aguilera, der für die Partei Podemos mit Sozialisten und Més per Mallorca über den Gesetzestext verhandelt hat, kündigte ein Nein seiner Fraktion zur Vermietung von Apartments an Urlauber an.

Das geplante
Gesetz sieht erstmals vor, dass nicht nur Einfamilienhäuser touristisch vermarktet werden dürfen, sondern auch Apartments. Gleichzeitig sind zahlreiche Auflagen geplant, um gegen die Auswüchse der Ferienvermietung vorzugehen. Über das Gesetz wurde bis zuletzt verhandelt, die Linksregierung braucht die Stimmen von Podemos für eine Mehrheit im Parlament.

Aguilera kritisiert, dass weder der Mietnotstand in Palma erklärt werde, noch ein Limit der Gästebetten-Zahl auf dem Land festgelegt werde, wie Podemos forderte. Auch wenn Podemos nun zusammen mit der oppositionellen Volkspartei (PP) das Gesetz in Teilen blockiert, könnten weitere Paragrafen beschlossen werden, die etwa saftige Geldbußen für die Vermietungsportale vorsehen, die illegal Apartments anbieten.

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