Empörung über Inhaftierung katalanischer Ex-Minister auf Mallorca

Zahlreiche Politiker verurteilten die Entscheidung des Nationalen Gerichtshofes, das die Separatisten am Donnerstag (2.11.) in U-Haft einwies. Am Freitag (3.11.) ist um 19 Uhr eine Kundgebung in Palma geplant

03.11.2017 | 11:08
Sprechchöre zur Freilassung der katalanischen Ex-Minister auf der Eröffnung der katalanischen Buchwoche in Palma de Mallorca

Die Inhaftierung acht katalanischer Ex-Minister wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder stößt auf Mallorca vielfach auf Unverständnis. Zahlreiche Politiker der auf den Balearen regierenden Linksparteien kritisieren die Entscheidung des Gerichts scharf.

Die Vereinigung "Entitats per la Democràcia" plant eine Kundgebung am Freitag (3.11.) um 19 Uhr auf Palmas Rathausplatz, bei der die Freilassung der inhaftierten Separatisten gefordert wird.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Tourismusminister Biel Barceló (Més) schrieb am Donnerstag (2.11.) auf Twitter: "So versucht der spanische Staat die Situation in den Griff zu bekommen." Més-Sprecher David Abril merkte an, dass es noch vor Kurzem sehr kritisch bewertet worden sei, Rajoy und die PP als "neofascistas" (in etwa: Neofaschisten) zu bezeichnen. "Aber so wie es aussieht, ist das noch untertrieben."

Der Präsident des Balearen-Parlaments Baltasar Pirconell (Podemos) betonte, es sei ein Rückschritt für die Demokratie, wenn es im Spanien des 21. Jahrhundert noch "politische Gefangene" gebe. Podemos-Sprecherin im Parlament, Laura Camargo, kritisierte, dass die Verurteilten im Fall Noós, in dem Gelder in Millionenhöhe unterschlagen wurden, weiter auf freiem Fuß seien, während die Minister ins Gefängnis müssten. Der Generalsekretär der konservativen Regionalpartei El Pi, Josep Melià, bezeichnete den Donnerstag als "sehr traurigen Tag" und betonte, dass die "Politik der Angst und Bestrafung" keine Art und Weise sei, mit der man überzeugen könne.

Auch Ministerpräsidentin Francina Armengol (PSIB) sprach bei der Eröffnung der "Setmana del Llibre en Català" (katalanische Buchwoche) am Donnerstag (2.11.) von einem "traurigen Tag für die Demokratie" und wurde dort von zahlreichen Besuchern unterstützt, die in Sprechchören "Freiheit für die Gefangenen" forderten.

Ex-Balearen-Präsident Francesc Antich (ebenfalls PSIB), Mitglied im spanischen Senat, twitterte: "Vom Schlechten zum Schlimmsten." Die Insel-Sozialisten beziehen damit eine klare Position gegen die Meinung ihrer Parteifreunde in Madrid. Diese hatten am Donnerstag gemahnt, man müsse die richterlichen Entscheidungen respektieren.

Im Rathaus vom Alaró ist der sozialistische Ratsherr Jordi Amengual aus Protest gegen seine eigene Partei zurückgetreten. Nach 35-jähriger Mitgliedschaft in der PSOE gab er sein Parteibuch ab, trat aus seinen kommunalen Ämtern zurück und protestierte so dagegen, dass die spanischen Sozialisten die Absetzung der katalanischen Regierung nach Artikel 155 der Verfassung mitgetragen hatten.  /somo /tg

(wird aktualisiert)
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