Ab Mai wird das Benzin auf Mallorca noch ein bisschen teurer. So werde ab 1. Mai die neue Benzinabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems erhoben, kündigte der Sprecher der balearischen Landesregierung, Rafael Bosch (Volkspartei, PP), am Freitag (30.3.) an. Ein Liter Benzin wird sich voraussichtlich um etwa 5 Cent verteuern. Bei dem "céntimo sanitario" handelt es sich um eine Abgabe, die mehrere Regionen in Spanien bereits eingeführt haben.

Mit dieser und anderen Maßnahmen will die PP-Regierung unter Ministerpräsident José Ramón Bauzá 58 bis 60 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Insgesamt muss ein Haushaltsloch von rund 350 Millionen Euro gestopft werden, um die Vorgaben zum Haushaltsdefizit zu erfüllen.

Die Regierung erhöht des weiteren die Grunderwerbssteuer. Beschlossen wurde ein Anstieg des Steuersatzes von 7 auf bis zu 10 Prozent im Fall von Immobilien mit einem Wert von mehr als 300.000 Euro. Der Ho?chstsatz kommt ab 700.000 Euro Immobilienwert zum Tragen. Die Mehreinnahmen werden mit 28 Millionen Euro veranschlagt.

Weitere Einnahmen sollen der Landesregierung Fahrzeuge mit ho?herem Schadstoffausstoß wie Jeeps, Quads oder auch Jetskis einbringen. Fu?r sie soll zum Zeitpunkt der Zulassung eine zusa?tzliche Abgabe fa?llig werden. Der Steuersatz steigt in diesem Fall von 14,75 auf 16 Prozent.

Die spanische Zentralregierung will unterdessen mit Rekord-Einsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit in diesem Jahr drastisch senken. Dies sieht der Entwurf für 2012 vor, den die Regierung in Madrid am Freitag verabschiedete. Die Einsparungen sollen durch eine Reduzierung der Etats der einzelnen Ministerien sowie durch Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung der Körperschaftssteuer, erreicht werden. Die Rede ist vom "härtesten Sparprogramm", das im demokratischen Spanien angenommen worden sei.

Außerdem beschloss die spanische Zentralregierung eine Steueramnestie, mit der reuige Steuersünder zur Umkehr bewegt werden sollen. Damit soll nicht nur Kapital aus dem Ausland zurück in die Staatskasse fließen, sondern auch die spanische Schattenwirtschaft angegangen werden, die nach Schätzungen rund 20 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht. Madrid hofft, so insgesamt 2,5 Milliarden Euro einzunehmen.