21. Dezember 2018
21.12.2018
Mallorca Zeitung

Konservative hatten vermeintlichen Abstimmungsfehler geplant

Mit der Zustimmung für eine Eingabe der politischen Gegner soll anscheinend die Tourismuspolitik der Balearen-Regierung sabotiert werden

21.12.2018 | 13:35
Die PP-Fraktion nach der Abstimmung am Donnerstag.

Der vermeintliche Abstimmungsfehler der PP-Fraktion im Balearen-Parlament, der zu einer drastischen Reduzierung der Werbemittel für den Tourismus führt, war anscheinend geplant. Das ergaben die Recherchen der MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca". Demnach hatten die Abgeordneten der konservativen Opposition zuvor tagelang darüber gestritten, ob sie durch einen vermeintlichen Fehler drei aus ihrer Sicht verantwortungslosen Anträge der Linkspartei zustimmen sollen, um die Wirtschaftspolitik der Balearen-Regierung zu torpedieren. Die Fraktion tat nach der Abstimmung so, als habe es sich um einen Fehler gehandelt.

Die relativ unaufgeregte Debatte zur Verabschiedung des Haushalts 2019 hatte am Donnerstag (20.12.) eine unverhoffte Wendung genommen. 2,7 Millionen Euro, die eigentlich in die Tourismuswerbung fließen sollten, stehen nach einer Eingabe der linken Protestpartei Podemos nun für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.

Nun sei die Präsenz von Mallorca und den anderen Balearen-Inseln auf den internationalen Messen in Frage gestellt, erklärte Tourismusministerin Bel Busquets. Insgesamt sollte das Budget rund 12 Millionen Euro betragen - ein Betrag von dem nun 2,7 Millionen Euro abgezogen werden müssen. 

Zu dem Ergebnis kam, weil die oppositionelle Volkspartei (PP) für die Eingabe der Linken stimmte. Eigentlich hätte Podemos für den Antrag keine Mehrheit erhalten. Die Protestpartei ist nicht Teil der Linksregierung, verhilft aber Sozialisten und Més per Mallorca in der Regel zur notwendigen Mehrheit im Parlament. In der Tourismuspolitik beharrt Podemos aber auf eigenen Positionen - und bringt die anderen Parteien des linken Spektrums nun dank der Opposition in die Bredouille.

Die Hoteliersvereinigung auf Mallorca unterdessen kritisierte das Abstimmungsverhalten von Podemos und PP in einer Pressemitteilung als "verantwortungslos", der Tourismus sei schließlich wichtigster Wirtschaftsmotor auf den Inseln. Sollte das Geld wirklich für die Tourismuswerbung verloren gehen, sei dies eine schlimme Nachricht für die Tourismusregion der Balearen. Die Inseln müssten gerade jetzt ihre Position gegenüber den Konkurrenzdestinationen stärken.

Die PP wies unterdessen alle Schuld von sich. Zwar habe es sich um einen Fehler gehandelt, aber man dürfe nicht die Opposition dafür verantwortlich machen, dass die Regierung so fahrlässig mit wichtigen Budgets umgehe. Ministerin Busquets kündigte an, nach Wegen zu suchen, um die Gelder doch noch für die Tourismuswerbung zur Verfügung zu stellen. /ff  /tg

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