Neuwahlen in Spanien und die Folgen für Mallorca

Am Mittwoch (13.2.) war es der sozialistischen Minderheitsregierung unter Sánchez nicht gelungen, die nötige Zustimmung im Parlament für den Haushalt 2019 zu erhalten. Die Abgeordneten der separatistischen Parteien in Katalonien verweigerten den Sozialisten die Zustimmung, nachdem zuvor die Verhandlungen über die Katalonien-Krise gescheitert waren. Sánchez hatte eine rote Linie gezogen, indem er erklärt hatte, nicht über eine Unabhängigkeit der spanischen Region verhandeln zu wollen.

Kommentar: Schwindende Mitte

Nach einer zweitägigen Bedenkzeit trat Sánchez am Freitagmorgen (15.2.) vor die Presse und kündigte Neuwahlen an. "Spanien muss weiter voranschreiten und wachsen", sagte Sánchez und begann den Vorwahlkampf damit, dass er in einer halbstündigen Vorrede an die Errungenschaften seiner kurzen Regierungszeit erinnerte.

Neuwahlen: Was heißt das für Mallorca?

Die Neuwahlen des spanischen Parlaments finden vier Wochen vor den Kommunal-, Regional- und Europawahlen am 26. Mai statt. Zur Zeit regieren auf den Balearen, im mallorquinischen Inselrat und im Rathaus der Inselhauptstadt Palma de Mallorca Linksbündnisse aus Sozialisten und der ökologischen Regionalpartei Més. Auch hier handelt es sich um eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der Linkspartei Podemos angewiesen ist. Mit dem Scheitern einer vergleichbaren Regierung in Madrid verliert das Linksbündnis auf Mallorca und den Nachbarinseln an Rückendeckung aus der Hauptstadt. Auch Verhandlungen über Steuervergünstigungen aufgrund der Insellage liegen damit erst einmal auf Eis.

Und auch auf Mallorca bestimmt der Katalonienkonflikt den politischen Diskurs: Am Dienstag (12.2.) demonstrierten mehr als 400 Menschen in Palma "aus Solidarität zu den politischen Gefangenen und Unterdrückten". Gleichzeitig nutzen Rechtsextreme den Widerstand gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen für ihre Zwecke: Am Samstag (9.2.) füllten 1.600 Anhänger der Partei Vox den großen Saal im Auditorium. "Das ist das Ende der 'Ideologie der Katalanischen Länder'", so der balearische Vox-Anführer Jorge Campos unter großem Beifall.

Ebenfalls ins Auditorium gekommen war Javier Ortega Smith, Generalsekretär von Vox Spanien. "Auf den Balearen hat die Rückeroberung begonnen. Schluss mit den linguistischen Auflagen, der Ideologie und der wirtschaftlichen Rückständigkeit", propagierte er. Neben Katalonien brachten die Redner vor allem ein Thema zur Sprache: die „unkontrollierte Einwanderung" und die „nötige Ausweisung islamischer Fundamentalisten". Keiner der Veranstalter wies einen Mann im Publikum zurecht, als dieser „Moslems raus" brüllte. „Wir werden die Wahl gewinnen", so Campos zuversichtlich.

Dass sich das politische Klima auf den Balearen tatsächlich leicht nach rechts verlagert, zeigt eine Studie des Sozialforschungsinstituts Quaderns Gadeso. Sowohl finanziell höher gestellte Schichten als auch Menschen aus sozialschwachen Verhältnissen schwenkten ideologisch tendenziell mehr nach rechts als vor den letzten Wahlen.

Rechtspartei Vox im Aufwind?

Seit den vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien gibt es in Spanien erstmals ein Vorbild eines neuartigen Rechtsbündnisses: Die konservative Volkspartei (Partido Popular, PP) regiert dort mit der liberalen - aber in der Katalonienfrage äußert zentralistischen - Partei Ciudadanos und ist dabei auf die Stimmen der rechtsextremen Partei Vox angewiesen. Auf nationaler Ebene warb der neue PP-Parteichef Pablo Casado dafür, mit diesem rechten Dreiergespann die Regierung in Madrid abzulösen. Am Sonntag (10.2.) hatten die drei Partei zu einer gemeinsamen Demo gegen die Katalonien-Politik der Sánchez-Regierung aufgerufen. /tg /somo