10. Oktober 2019
10.10.2019

Thomas Cook: Keine Erstattung der Touristensteuer für Hoteliers

Die Balearen-Regierung hatte nach der Pleite des Reisekonzerns vorschnelle Zusagen gemacht

10.10.2019 | 10:36
Nach wie vor ist unklar, wie viel Schaden die Thomas Cook-Pleite auf Mallorca angerichtet hat.

Nicht alle Sofortmaßnahmen, die Regierungen bei plötzlich auftauchenden Krisen ankündigen, können später auch umgesetzt werden. So verhält es sich wohl auch mit der Ankündigung, den Hoteliers auf Mallorca und den Nachbarinseln die Touristensteuer zurückzuzahlen, die sie für Thomas Cook-Urlauber in die öffentliche Kasse gezahlt hatten. Der britische Reiseveranstalter Thomas Cook hatte im September plötzlich Insolvenz angemeldet, viele Hoteliers fürchten nun, auf den Schulden des Konzerns sitzen zu bleiben.

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Die Balearen-Regierung musste feststellen, dass sie das wohl vorschnell gegebene Versprechen in dieser Weise nicht umsetzen kann. Die regierenden Sozialisten hatten die Rechnung nicht mit ihren linken Koalitionspartnern beim Més gemacht. Auch innerhalb der Sozialisten gibt es kritische Stimmen, die es für falsch halten, sich aus dem Topf der Ökosteuer zu bedienen, um Hoteliers zu entschädigen. Und rechtlich ist der Schritt ebenfalls umstritten. Schließlich ist die Vergabe der Mittel aus der Touristensteuer genau geregelt. Über die Verwendung entscheidet ein eigens dafür eingerichtetes Gremium und eben nicht einfach mal so die Regierung.

Um den Hoteliers gegenüber dennoch Wort zu halten, erwägt die Balearen-Regierung nun, das Geld - es geht um etwa drei Millionen Euro - aus einem anderen Etat zu stemmen. Die sozialistische Fraktionssprecherin Silvia Cano erklärte am Mittwoch (9.10.) im Balearen-Parlament, dass man "andere Alternativen" erwäge, um die Auszahlung aus Mitteln der Touristensteuer zu vermeiden. /tg

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