23. Mai 2020
23.05.2020
Mallorca Zeitung

Spaniens Ministerpräsident ruft zur Urlaubsplanung auf

Pedro Sánchez bestätigt Lockerung der Einreisebeschränkungen für Juli. Das Land befinde sich im Endspurt der Pandemie-Bekämpfung

23.05.2020 | 14:32
Pedro Sánchez bei seiner Pressekonferenz am Samstag (23.5.).

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Samstag (23.5.) bei einer Pressekonferenz sowohl seine Landsleute als auch die Ausländer dazu aufgerufen, sich an die Urlaubsplanung zu machen. Für die Inländer wäre es bereits ab Ende Juni möglich, spanienweit zu reisen, für die Ausländer im Juli. Beides hatte sich, besonders im Fall von Mallorca, bereits abgezeichnet. Der sozialistische Regierungschef vermied trotz mehrfacher Nachfrage der Journalisten, Details zu nennen. Über die Reaktivierung des Reiseverkehrs wird seit Wochen, auch auf europäischer Ebene verhandelt.

Um die Pandemie zu "besiegen" fehle dem Land "nur noch ein Schritt", man sei bereits "am Ende des Tunnels" angelangt. Dank der Fortschritte in der Bekämpfung der Pandemie sei nun bald wieder ein "sicherer" Urlaub möglich. In Spanien sind bislang über 28.000 Menschen offiziell an Covid-19 gestorben, die Neuansteckungen sind im Zuge des Mitte März eingeleiteten Lockdowns jedoch in den letzten Wochen stark zurückgegangen.

Pedro Sánchez kündigte an, am kommenden Dienstag (26.5.) im Ministerrat eine zehntägige Staatstrauer zu verordnen, "die längste in der Geschichte Spaniens". 

Innenpolitisch in der Kritik

Sánchez war in der abgelaufenen Woche innenpolitisch stark in Bedrängnis geraten und hatte mit seiner Minderheitsregierung nur unter großen Schwierigkeiten im Parlament eine nochmalige Verlängerung des Alarmzustandes um zwei Wochen bis zum 7. Juni erwirkt. Ohne diese Verlängerung, so Sánchez am Samstag, wären sämtliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit ab sofort weggefallen, was "unverantwortlich" gewesen wäre. Die konservative Volkspartei (PP) hatte ebenso wie die rechtsextreme Partei Vox gegen die Verlängerung gestimmt.

Um sich die Zustimmung des Parlaments dennoch zu sichern, hatte die Regierung nicht nur gegenüber den liberalen Ciudadanos nachgegeben und sich statt der ursprünglich geplanten einmonatigen auf eine zweiwöchige Verlängerung eingelassen, sondern auch, in zunächst geheimen Verhandlungen, mit der linksnationalistischen baskischen Partei Bildu. Hier bestand das Zugeständnis darin, die im Koalitionsvertrag mit der Linkspartei Unidos Podemos ohnehin vorgesehene Abwicklung der konservativen Arbeitsmarktreform bereits jetzt, im Pandemie-Alarmzustand , einzuleiten.

Sánchez verteidigte diesen auch von seiner eigenen Finanzministerin kritisierten Schritt in der Pressekonferenz damit, dass die konservative Opposition der Regierung keine andere Alternative gelassen hätte. Allerdings wäre die Verlängerung des Alarmzustandes auch ohne Bildu möglich gewesen.

Das Gespenst der ETA

Ein solches Zugeständnis an die baskische Linksnationalisten ist auch deswegen heikel, weil Bildu als Nachfolgeorganisation der inzwischen aufgelösten baskischen Terrororganisation ETA gesehen wird. Das bietet sowohl Konservativen als auch der rechtsextremen Partei Vox Angriffsflächen. Vox hatte am Samstag zu Autokorsos gegen die Regierung und den Alarmzustand aufgerufen, die spanienweite mehrere Innenstädte, darunter auch die von Palma de Mallorca lahmlegten./ck

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