Korruptionsskandal um Wanderwege auf Mallorca: Ex-Politiker kommen mit milden Strafen davon

Knapp 15 Jahre nachdem Vertreter der damaligen Linksregierung Im Inselrat von Mallorca sowie der Balearen-Regierung Gelder im fünfstellingen Bereich veruntreut haben, ist am Montag (20.11.) in Palma ein Urteil gefallen. Drei ehemalige Politiker sowie zwei Mitglieder des Vereins Pas Amics del Camí wurden zu Haftstrafen von neun Monate verurteilt, die sofort in Geldbußen zwischen 1.620 und 2.700 Euro umgewandelt wurden. Zwei Angeklagte, Mitarbeiter des öffentlichen Tourismusunternehmens Inestur, wurden freigesprochen.

Vorausgegangen war ein Schuldeingeständnis der Angeklagten sowie ein Vergleich mit der Staatsanwaltschaft sowie den Nebenklägern: der Anwaltschaft der Autonomieregion, dem Inselrat und dem Rathaus von Valldemossa.

Unbekannte Wanderwege im Niemandsland hinter der Playa de Palma

Darum geht es in dem Fall

Der Fall reicht ins Jahr 2008 zurück. Die fünf nun Verurteilten sollen damals bei einer Sitzung die unrechtmäßige Vergabe von Fördergeldern verabredet haben. Die Methode: Statt eines einzigen Vertrags über die gesamte Fördersumme, der eine öffentliche Ausschreibung vorausgesetzt hätte, wurden mehrere kleinere Verträge vergeben.

Im Mittelpunkt der Fördergelder standen Wanderwege in der Tramuntana. Die damalige Dezernentin für Kultur und Kulturerbe im Inselrat, Joana Lluïsa Mascaró, beauftragte den Verein Pas Amics del Camí damit, Wander- und Kulturrouten zu entwerfen. Der Verein reichte gefälschte Rechnungen ein. Die vorgelegten Routen wurden aus dem Internet heruntergeladen.

Das Unternehmen Inestur derweil, das der Balearen-Regierung unterstellt ist, beauftragte den Verein damit, Wanderwege in der Tramuntana zu beschildern. Diese Arbeiten stellten sich nach Ansicht des Gerichts aber als "unnötig" heraus, da die Wege bereits vom Inselrat dokumentiert und beschildert worden waren. Zudem sei der Verein personell und materiell gar nicht in der Lage gewesen, diese Arbeiten durchzuführen. Keines der Vereinsmitglieder sei für die Aufgabe qualifiziert gewesen.

Rund 65.000 Euro eingesteckt

Insgesamt hatte der Verein rund 67.000 Euro an öffentlichen Fördergeldern eingenommen, darunter rund 42.000 Euro von der Balearen-Regierung, rund 21.000 Euro vom Inselrat sowie rund 4.000 Euro von der Gemeinde Valldemossa. Die Verurteilten erklärten sich bereit, die Gelder zurückzuzahlen.

Der Fall war 2013 ans Licht gekommen. Einer der nun Verurteilten, Emili Gallardo, hatte mehrere Wochen in Untersuchungshaft verbracht. Vor dem Gefängnis protestierten damals Vertreter von linken Parteien und Verbänden für seine Freilassung.

Die PP im Inselrat fordert nun Erklärungen von der spanischen Parlamentspräsidentin Francina Armengol. Diese war damals Inselratspräsidentin und damit direkte Vorsitzende Mascarós. Die Konservativen fordern, Armengol solle klarstellen, was sie damals von der Vergabe der Gelder wusste. /pss