Hitler-Vergleich und Putsch-Vorwürfe gegen Premier Sánchez: So reagiert die Parlamentspräsidentin Francina Armengol

Im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Neuwahl des spanischen Ministerpräsidenten ist es am Mittwoch (15.11.) auch zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Francina Armengol, der sozialistischen Parlamentspräsidentin und früheren Ministerpräsidentin auf den Balearen, sowie Santiago Abascal, dem Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei Vox, gekommen.

Abascal hatte zuvor den Sozialisten Pedro Sánchez mit Adolf Hitler verglichen und Sánchez' Wiederwahl zum Ministerpräsidenten in Spanien als "Putsch" bezeichnet: "Ich werfe Sánchez vor, den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Koexistenz zu beseitigen". Auch Hitler sei mit demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, bevor er "kriminelle" Taten begangen habe. Hintergrund ist die Einigung der Sozialisten mit separatistischen Parteien in Katalonien, um auf eine absolute Mehrheit der Stimmen im spanischen Abgeordnetenkongress zu kommen.

Die Worte von Armengol

Die Parlamentspräsidentin von Mallorca fand daraufhin deutliche Worte gegenüber Abscal. "In diesem Haus, dem Sitz der nationalen Souveränität, ist Anstand Pflicht. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Vertreter des Abgeordnetenhauses gegen die Grundlagen der Demokratie verstößt. Dieses Land weiß sehr wohl, was eine Diktatur ist und was ein Staatsstreich. Die Demokratie beruht auf den Institutionen, die sie bilden, und dies ist die Institution, die die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Ich bitte Sie also, diese Worte zurückzunehmen, denn wenn Sie das nicht tun, werde ich sie gemäß meinen Befugnissen selbst zurücknehmen."

Abascal weigerte sich, seine Aussagen zurückzuziehen, und kritiserte, dass seine Meinungsfreiheit beschränkt werde. Daraufhin meldete sich Sozialisten-Sprecher Patxi López zu Wort: "Wenn sie noch weiter gehen und den rechtmäßigen Präsidenten dieses Landes, der jetzt ein Kandidat ist, als Putschisten bezeichnen und darüber sprechen, wie er diagnostiziert werden sollte, dann ist das eine Beleidigung für das gesamte Parlament und für die Intelligenz." Er könne sich selbst als Diktator bezeichnen, wenn er wolle, doch "wir Sozialdemokraten akzeptieren nicht, dass ein legitimer und demokratischer Präsident aus politischem und demokratischem Anstand, den einige nicht haben, so bezeichnet wird."

Spaniens Erfahrung mit Diktatur und Putsch

Spanien hat einschlägige Erfahrungen mit Diktaturen und Putschen. Nach dem Staatsstreich von Primo de Rivera im Jahr 1923 putschte1936 Francisco Franco zusammen mit gleichgesinnten Militärs gegen die Zweite Spanische Republik. Ein dreijähriger, traumatischer Bürgerkrieg war die Folge. Die Diktatur sollte bis zum Tod Francos 1975 dauern, seit 1978 ist Spanien eine Demokratie. Ein weiterer Putschversuch 1981 scheiterte, Einschusslöcher in der Decke des Parlamentssaals erinnern an den damaligen Auftritt von Putschist Antonio Tejero.

Einschusslöcher in der Decke des Plenarsaals

Auf diese Geschehnisse nahm Armengol mit ihren weiteren Worten an Abascal Bezug: "Um es ganz klar zu sagen: Wir befinden uns in einer völlig demokratischen Investiturdebatte, die aus völlig demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, und deshalb haben wir es nicht mit einem Staatsstreich zu tun. Leider haben wir hier die Zeichen des letzten Staatsstreichs [gemeint sind die Einschusslöcher, die Antonio Tejero 1981 hinterlassen hat], die sich unauslöschlich in unser Gewissen eingebrannt haben. Als Präsidentin obliegt es mir, den Anstand des Parlaments zu verteidigen und die demokratischen Institutionen mehr denn je zu schützen."