Trotz Unvereinbarkeit: Wohnungsministerin Vidal ist als Verwalterin einer Gesellschaft im Handelsregister gelistet

Ist es nur ein Versehen oder mehr? Die balearische Wohnungsministerin Marta Vidal (konservative Volkspartei PP) erscheint nach einem Bericht des "Diario de Mallorca" weiterhin als alleinige Verwalterin der Gesellschaft MV Urbanismo, Derecho Inmobiliario y Turismo SLP im Handelsregister. Nach den Vorgaben, die die Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten der Balearen regelt, ist das eine unvereinbare Praxis. Wie aus dem Handelsregister hervorgeht, dessen Daten am Dienstag (12.12.) aktualisiert wurden, hat die Kanzlei keine aktuellen Eintragungen. Vidal tritt dort als alleinige Bevollmächtigte auf.

Als das "Diario de Mallorca" im September schrieb, dass die Ministerin ihr politisches Amt mit dem der Verwalterin zweier Handelsgesellschaften mit Sitz in Palma und Maó kombiniert hatte, versicherte Vidal, dass sie sich von der Verwaltung beider Gesellschaften getrennt habe. Obwohl sie damals erklärte, dass sie die entsprechende Urkunde vor einem Notar unterschrieben habe, ist sie rechtlich gesehen weiterhin die Verwalterin des Unternehmens, da im Handelsregister keine Änderung vorgenommen wurde.

Verbindung zu Steueroasen: Wohnungsministerin Vidal wickelte den Verkauf von La Fortalesa auf Mallorca ab

Rechtslage ist eindeutig

An dieser Stelle ist die Rechtslage auf den Balearen eindeutig. Es ist festgelegt, dass "die Mitglieder der Regierung der Autonomen Gemeinschaft ihr Amt mit absoluter und ausschließlicher Widmung ausüben und es nicht mit der Ausübung eines anderen öffentlichen oder privaten Amtes, einer Vertretung, eines Berufs oder einer Tätigkeit, sei sie selbständig oder angestellt, verbinden dürfen".

Die sozialistische Abgeordnete Mercedes Garrido forderte Vidal während der Parlamentssitzung am Dienstag auf zu erklären, warum sie weiterhin als offizielle Verwalterin auftritt. Die Wohnungsministerin beantwortete die Frage nicht. Später machte Vidal den Notar dafür verantwortlich, dass ihr Name weiterhin im Handelsregister erscheint. Wie Vidal erklärte, habe sie am 18. September 2023 die Urkunde unterzeichnet, um die Geschäftsbeziehung zu der Gesellschaft zu beenden.

Nicht die erste Ungereimtheit

Garrido warf der Ministerin auch eine andere "offensichtliche Unvereinbarkeit" mit ihrem Amt vor. "Sie hat verschwiegen, dass sie in den sechs Monaten vor ihrer Ernennung Bevollmächtigte eines Unternehmens war, das in den Panama Papers auftaucht", sagte Garrido, nachdem bekannt geworden war, dass Vidal den Verkauf der Festung La Fortalesa nahe Pollença an den norwegischen Milliardär Ivar Tollefsen über eine Offshore-Gesellschaft abgewickelt hatte.

Marta Vidal musste am Dienstag ohnehin vor dem Balearen-Parlament erscheinen, um ihre Beziehungen zu Geierfonds und das von ihr gestoppte Projekt für 88 Sozialwohnungen im neuen Stadtteil Nou Llevant zu erklären. Zwischen Vidal und dem Immobilienfonds AEW gab es kurz vor Amtsantritt der Ministerin Kontakte. AEW interessierte sich sehr für die neu entstehenden Wohnungen, konnte sie aber nicht kaufen, weil die Linksregierung ein Vorkaufsrecht nutzte und aus den Apartments Sozialwohnungen machen wollte. Die konservative Volkspartei PP und die Rechtspartei Vox wiesen Forderungen der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss in der Sache brüsk zurück. /jk

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