Streit um bekannte Tankstellen auf Mallorca: Betreiber erhält Teil der gezahlten Bußgelder zurück
Weil deren Betrieb seit 2008 ohne Genehmigung läuft, wurden Bußgelder verhängt. Die fielen allerdings deutlich zu hoch aus. Die Rückzahlung eines sechsstelligen Betrags wird fällig
Die Tankstellen am Innenstadtring und an der Plaça Progres in Santa Catalina laufen seit 2008 ohne Konzession. / B. Ramon
Die Stadtverwaltung von Palma wird dem Eigentümer der Tankstellen an der Plaça Progrés (Santa Catalina) und in der Avenida Gabriel Alomar (kurz vorm Paseo Marítimo) 106.000 Euro für zu viel erhobene Bußgelder erstatten. Damit gab das Rathaus einem Einspruch statt, dass die seit 2023 verhängten Geldstrafen für die Missachtung der städtischen Rückbauverfügung falsch berechnet wurden.
Die Konzession der Tankstellen war eigentlich bereits Ende 2008 abgelaufen. Jegliche angedrohte Fristen wurden vonseiten des Betreibers bisher ignoriert, der Betrieb läuft weiter. Bei den Tankstellen handelt es sich um Grundstücke im Eigentum der Stadtverwaltung. Eine Pacht wurde nach Angaben der Stadtverwaltung schon seit dem Jahr 1985 nicht mehr bezahlt.
Größe und Wert des Grundstücks falsch berechnet
Den Betreibern wurde eine Strafzahlung in Höhe von fünf Prozent des Werts der Anlagen auferlegt. Ein Katasterfehler in der vergangenen Legislaturperiode soll zu einer Fehleinschätzung des Werts geführt haben, weil die Grundstücksgrößen falsch berechnet wurden. 2023 wurden den Betreibern Bußgeldbescheide zugestellt und Zwangsgelder verhängt, sofern sie ihre Tätigkeit fortsetzten. Die vier Bußgelder hatten jeweils eine Höhe von 34.118 Euro. Jetzt räumt die Stadtverwaltung ein, dass die Beträge 7.500 Euro hätten betragen müssen, 26.500 Euro wurden also jeweils zu viel gezahlt.
Rathaus hofft auf außergerichtliche Einigung
Solange sie ihren Betrieb aufrechterhalten, müssen die beiden Tankstellen, die jeden Tag Zehntausende von Euro umsetzen, auch weiterhin die Strafe zahlen. Insgesamt hat die Stadtverwaltung seit April 2023 ein halbes Dutzend Bußgelder gegen das Unternehmen Febrer verhängt und kassiert, weil es der Unterlassungsverfügung nicht nachgekommen ist.
Im Rathaus von Palma hoffe man auf eine außergerichtliche Einigung. Sollten die Tankstellen abgerissen werden, könnte den Betreibern theroetisch eine Entschädigung in Höhe von acht Millionen Euro zustehen. Die aktuelle konservative Regierung wirft ihren Vorgängern vor, voreilig Sanktionen eingesetzt zu haben anstelle eine Einigung mit dem Unternehmen zu erzielen und einen ungewissen Ausgang vor Gericht zu vermeiden. /dise
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