Nach fünfeinhalb Jahren Flucht: EU-Parlamentarierin in Spanien festgenommen

Die ins Europaparlament gewählte katalanische Separatistin Clara Ponsatí ist fünfeinhalb Jahre nach ihrer Flucht aus Spanien erstmals wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt - und prompt festgenommen worden. Die 66-Jährige sei am Dienstag in Barcelona von Zivilbeamten in Gewahrsam genommen worden, berichteten der staatliche Fernsehsender RTVE und andere Medien unter Berufung auf die Behörden. Nach einem sechsstündigen Verhör wurde sie am späten Dienstagabend freigelassen.

Gegen Ponsatí hatte das Oberste Gericht einen Haftbefehl wegen Ungehorsams im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 erlassen. Nach dem Referendum und einem anschließenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich dem Zugriff der spanischen Justiz, indem er sich mit Ponsatí und weiteren separatistischen Politikern ins Ausland absetzte. Die Mitstreiter, die nicht geflohen waren, wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.

Pressekonferenz, dann Festnahme

Ponsatí sei mit dem Wagen über die französische Grenze eingereist und habe in Barcelona zunächst eine Pressekonferenz abgehalten, berichtete RTVE. Unter dem Jubel von Unabhängigkeitsbefürwortern sei sie dann auf die Straße gegangen, wo sie am Abend festgenommen worden sei. Die Beamten hätten ihren Verweis auf ihre Immunität als Europaabgeordnete ignoriert. Puigdemont bezeichnete die Festnahme auf Twitter als illegal. "Aber in Spanien spielt die Rechtsstaatlichkeit eher eine untergeordnete Rolle", schrieb er.

Die Vorwürfe gegen die in Schottland und Belgien lebende Ponsatí können nicht mit einer Freiheitsstrafe, sondern nur mit einer Geldstrafe sowie einem Ausschluss von öffentlichen Ämtern für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zwei Jahren bestraft werden. Sie wurde aber vermutlich als Justizflüchtling in Gewahrsam genommen. Einige spanische Medien vermuten, Ponsatí sei wegen der Regional- und Kommunalwahlen vom 28. Mai nach Spanien zurückgekehrt.