PP gewinnt spanische Parlamentswahlen - und kann wohl dennoch nicht regieren

Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag (23.7.) gewonnen, aber die absolute Mehrheit unerwartet klar verfehlt. Der bisherige Regierungschef Pedro Sánchez landete mit seiner sozialistischen PSOE auf Platz zwei. Dass es PP-Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo gelingen würde, eine Regierung zu bilden, war in der Wahlnacht unwahrscheinlich - auch zusammen mit der rechtspopulistischen Vox, mit der Feijóo eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen hat, dürfte es wohl keine absolute Mehrheit geben.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die PP auf 33 Prozent der Stimmern und 136 Sitze im Parlament. Vox muss deutliche Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 33 Sitze (12,4 Prozent). Die beiden Parteien haben somit die absolute Mehrheit klar verfehlt. Die PSOE landete mit 31,7 Prozent und 122 Sitzen nur auf Platz zwei. Ihr linkerer Partner, das neugegründete Wahlbündnis Sumar, erreichte 12,31 Prozent der Stimmen und 31 Sitze.

Wie geht es weiter

Wenn PP und Vox die absolute Mehrheit verpassen, würden sie im «Congreso de los Diputados» auf die Unterstützung oder zumindest die Duldung durch kleinere Parteien angewiesen sein. Das ist wegen des Widerstandes anderer Parteien gegen die Rechtspopulisten eher unwahrscheinlich. In einer Ansprache vor seinen Anhängern in der Calle Génova in Madrid kündigte Alberto Núñez Feijóo in der Nacht an, eine Regierungsbildung dennoch "versuchen" zu wollen. Als meistgewählte Partei stehe das der PP zu, andere Parteien dürften das nicht "blockieren", so der konservative Parteichef.

Dafür könnte es, mit der Unterstützung teils separatistischer Regionalparteien, zu einer Neuauflage der Linksregierung kommen. "Wir sind mehr", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez denn auch kurz vor Mitternacht den Wahlsieg. Die katalanischen Parteien Junts per Catalunya und Esquerra Republicana kündigten unterdessen an, dass sie für eine mögliche Unterstützung einen hohen Preis fordern würden.

Der viertgrößten Volkswirtschaft der EU, die derzeit den Ratsvorsitz der Union innehat, dürfte somit eine lange Hängepartie bevorstehen. Ein «Bloqueo», eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zwei Mal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde nötig machte, erschien nicht ausgeschlossen.

Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt dafür, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine «große Koalition» ist in Spanien undenkbar. Sánchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit «keine andere Wahl» als mit Vox zu sprechen, betonte Feijóo mehrfach.

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Die zwei Kammern des Parlaments

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus «Congreso de los Diputados» auch Teile des Senats neu gewählt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle.

Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst für Ende des Jahres geplant. Sánchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte machen und das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Sie blieb ungehört.

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