Reformpläne: Balearen-Parlament soll schrumpfen

Die regierende Volkspartei will die Zahl der Abgeordneten um 16 auf 43 senken

29.04.2014 | 09:20
José Ramón Bauzá, Antonio Gómez.
José Ramón Bauzá, Antonio Gómez.

Das Balearen-Parlament soll schrumpfen. Reformpläne, die Ministerpräsident José Ramón Bauzá am Montag (28.4.) auf einer Pressekonferenz auf Mallorca vorgestellt hat, sehen vor, die Zahl der Abgeordneten um 16 auf 43 zu senken. Zudem soll die Regelung zur Bezahlung der Abgeordneten reformiert werden. Mit den Änderungen ließen sich pro Legislaturperiode rund 11 Millionen Euro sparen, so Bauzá.

Der Premier begründete die geplante Reform mit den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Nachdem in vielen Bereichen gekürzt worden sei, müsse nun auch der Politik-Betrieb seinen Beitrag leisten. Die Oppositionsparteien hatten zwar eine Reform gefordert, lehnten aber die von Bauzá vorgestellten Pläne ab. Von der Reduzierung der Zahl der Abgeordneten würde einseitig die PP profitieren, die Sparzeile seien nur ein Vorwand.

Mallorca würde mit nur noch 24 Abgeordneten neun Parlamentsvertreter verlieren, Menorca wäre mit nur noch neun Abgeordneten vertreten (minus vier), Ibiza ebenfalls (minus drei), Formentera schickt ohnehin nur einen Abgeordneten.

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