Balearen-Parlament schützt Rechte von Lesben und Schwulen

Das Gesetz gegen Diskriminierung und Homophobie wurde am Dienstag (17.5.) verabschiedet

17.05.2016 | 15:32
Regenbogen-Flaggen im Balearen-Parlament zur Feier des Tages.

Das Balearen-Parlament hat am Dienstag (17.5.) einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen auf Mallorca besser schützen und der Diskriminierung vorbeugen soll. Das von den Parteien der Linksregierung initiierte Gesetz wurde in weiten Teilen auch von den Oppositionsparteien mitgetragen, nachdem 52 der insgesamt 59 Eingaben akzeptiert worden waren.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Umkehrung der Beweislast vor: Fühlt sich eine Person wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, muss der Beschuldigte beweisen, dass dies nicht der Fall war. Die Vorwürfe können in diesem Fall allerdings keine strafrechtlichen Folgen oder Sanktionsverfahren nach sich ziehen.

Im Blickpunt des Gesetzes stehen insbesondere Minderjährige. So soll die Perspektive der LGTB-Community in Unterrichtsplänen und Antidiskriminierungsprotokollen an der Balearen-Universität berücksichtigt werden, wie es im Gesetz heißt. Im Fall von transsexuellen Schülern soll deren gefühlte Identität respektiert werden, auch wenn ihr Personalausweis nicht in dieser Hinsicht geändert wurde. Konkret heißt das, dass die betroffenen Schüler mit dem von ihnen gewählten Namen angesprochen werden und die entsprechende Jungen- oder Mädchen-Umkleide aufsuchen dürfen.  

Das Gesetz sieht außerdem Schulungen für Angestellte der öffentlichen Verwaltung vor, um diese für Fälle von Homophobie zu sensibilisieren. Des weiteren sollen auch lesbische Frauen im öffentlichen Gesundheitssystem Behandlungen zur künstlichen Befruchtung in Anspruch nehmen können.

Lesbische und schwule Paare sind bereits seit der früheren sozialistischen Zapatero-Regierung in Spanien den heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht gleichgestellt. Sie haben die gleichen Rechte hinsichtlich Heirat oder Adoption.  /ff

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