Das ging schnell: Die Erbschaftsteuer auf Mallorca ist abgeschafft

Die neue balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens hat am Dienstag (18.7.) nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrats angekündigt, die Erbschaftsteuer auf den Balearen abzuschaffen. Die Maßnahme ist bereits in Kraft. Die Abschaffung dieser Steuern war bereits ein zentrales Wahlkampfthema von Prohens.

Profitieren werden von der neuen Regelung vor allem die Verwandtschaftsgruppen I und II, also Eltern und Kinder, Großeltern und Enkel sowie Eheleute. Die Verwandtschaftsgruppe III, also etwa Geschwister untereinander, wird immerhin noch von der Hälfte der Steuerlast befreit, wenn es keine anderen Nachkommen gibt. Wenn andere Nachkommen da sind, wird die Steuerlast um 25 Prozent reduziert. Auch die Steuern auf Erbschaften zu Lebzeiten werden abgeschafft.

So hoch waren die Steuern bislang

Die Erbschaftsteuer für die Verwandtschaftsgruppen I und II betrug auf den Balearen bislang 1 Prozent bei einer Erbmasse von bis zu 700.000 Euro und stieg danach progressiv an. Der Höchstsatz lag bei 20 Prozent.

Die Ministerpräsidentin erklärte, die Erbschaftscteuer sei "ungerecht", weil der Staat Geld von Menschen nehme, die ihr ganzes Leben für ihre Ersparnisse gearbeitet haben. Die Familien würden ohnehin an der Inflation leiden, deshalb habe man die Abschaffung der Steuer als allererstes umsetzen wollen. Der Umstand, dass die Maßnahme per Gesetzesdekret entschieden wurde, hatte für Stirnrunzeln bei Beobachtern gesorgt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die PP der Linksregierung immer wieder vorgehalten, hauptsächlich über Gesetzesdekrete zu regieren, anstatt den Weg über das Parlament zu gehen.

Werden vor allem Reiche bevorteilt?

Auf kritische Stimmen angesprochen, die Prohens vorwarfen, das Gesetzesdekret würde vor allem die Reichen bevorteilen, teilte die Ministerpräsidentin aus. "Wer diese Dinge sagt und einen Klassenkampf anzetteln möchte, hat keine Ahnung, wie die Bürger auf den Balearen ticken", erklärte Prohens bissig. Mit der Einsparung der Steuer würden den Balearen ab sofort jährlich Einnahmen von 60 Millionen Euro entgehen, so Prohens.

Prohens erklärte zudem, dass man die Grunderwerbsteuer für unter 30-Jährige sowie für Behinderte abgeschafft habe.