15. September 2018
15.09.2018

Juan Pedro Yllanes: "Podemos ist reifer geworden"

Der Ex-Richter und Abgeordnete im Spanien-Parlament will bei den Regionalwahlen 2019 als Spitzenkandidat antreten. Seine Mission: den Machtwechsel verhindern

15.09.2018 | 01:00
Yllanes vor dem Parlamentsgebäude: "In der Politik dürfte ich noch die eine oder andere Überraschung erleben."

Juan Pedro Yllanes hat die Karten auf den Tisch gelegt: Der langjährige Richter, der 2015 den Schritt in die Politik wagte und für die Protestpartei Podemos als Balearen-Abgeordneter ins spanische Parlament einzog, will bei den Regionalwahlen 2019 als Spitzenkandidat antreten. Mit seiner Erfahrung als Jurist und Kämpfer gegen die politische Korruption ist er derzeit ein viel gefragter Gast in politischen Magazinen. Im Balearen-Parlament verhilft Podemos der derzeitigen Linksregierung aus Sozialisten und Més per Mallorca zur Mehrheit. Einen Ministerposten hat die Partei nicht inne, stellt aber den Parlamentspräsidenten.

Was konnten Sie als Politiker bewirken, was als Richter nicht möglich war?
Die Bilanz ist positiv, ich konnte im Parlament an Themen mitarbeiten, die mich schon als Richter beschäftigten, an Gesetzen, die ich anwenden musste.

Zum Beispiel?
Wir arbeiten an einem umfassenden Gesetz zur Korruptionsbekämpfung. Meine Erfahrung als Richter fließt direkt mit ein. Das Gesetz soll vor allem diejenigen schützen, die persönliche Risiken eingehen, wenn sie mutmaßliche Korruption zur Anzeige bringen. Sie denunzieren nicht, sie schlagen Alarm, deswegen werden sie im Gesetz nicht mehr denun–ciantes, sondern alertadores genannt.

Die spanische Justiz ist für ihre Langsamkeit bekannt, wie empfinden Sie das Tempo des politischen Betriebs?
Im Fall der Justiz ist das ein endemisches Problem, das nicht gelöst werden kann, solange der politische Wille fehlt. Auch unter Premier Sozialist Pedro Sánchez gibt es keine konkreten Schritte. Der Gesetzgebungsprozess ist ebenso langwierig, aber aus anderen Gründen – wir müssen Kompromisse machen.

Haben Sie den Schritt in die Politik in einem bestimmten Moment bereut?
Nein. Es wäre ein Leichtes für mich gewesen, auf meine Richterstelle zurückzukehren, die ich 27 Jahre innehatte und die mir weiterhin zusteht. Was mich mitunter enttäuscht, ist die mangelnde Fähigkeit der Parteien, miteinander zu verhandeln und Lösungen zu suchen.

Auch in Podemos?
In allen Parteien. Das führt zu Spannungen und zu Blockaden im Dialog.

Wenn Sie in Madrid viel bewegen können, warum eine Kandidatur auf den Balearen?
Das ist gerade ein entscheidender Moment für die Inseln. Bislang kam nach progressiven Regierungen immer wieder die Volkspartei an die Macht und hat vieles wieder rückgängig gemacht. Das könnte jetzt wieder passieren. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die von der Linksregierung angestoßenen Projekte fortgesetzt und die Ziele erreicht werden.

Podemos als entscheidender Mehrheitsbeschaffer einer neuen Linksregierung?
Wir wollen nicht nur Schlüsselfigur sein, sondern selbst regieren, auch wenn wir über keine eigene Mehrheit verfügen. Wir haben inzwischen in mehreren Regionen Spaniens unter Beweis gestellt, dass man uns Regierungsverantwortung zutrauen kann.

Das würden nicht alle unterschreiben. In der Linksregierung hat Podemos die Koalitionspartner viele Nerven gekostet.
Das ist nun einmal so in der Politik. In der Sache anderer Meinung zu sein, ist prinzipiell gesund. Letztendlich hat aber Podemos ermöglicht, dass Gesetze verabschiedet wurden, die ohne uns keine Chance gehabt hätten. Wir sind erst 2015 auf die politische Bühne getreten und haben das Vertrauen der Wähler verdient. Mit der jetzt gesammelten Erfahrung wollen wir Verantwortung übernehmen.

Parlamentspräsident Baltasar Picornell hat sich mit seiner eigenwilligen Interpretation der Worte des spanischen Königs zur Katalonien-Krise nicht unbedingt als Staatsmann hervorgetan.
Wir sind nicht unfehlbar. Picornell hat es gut gemeint und seinen persönlichen Eindruck wiedergegeben. Da wurde aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Baltasar Picornell wird seiner Rolle als Präsident voll und ganz gerecht.

Es wurde jetzt stiller um Podemos. Zu still?
Das ist weniger eine Frage der Lautstärke als der politischen Verantwortung. Wir traten mit dem Ruf einer Protestpartei an, und dieses Profil tritt mit der zunehmenden Verantwortung in den Hintergrund – ohne dass wir es aufgeben. Podemos ist reifer geworden.

Mit welchen Entscheidungen der balearischen Linksregierung können Sie sich nach wie vor nicht anfreunden?
Wir haben beispielsweise immer noch nicht definiert, was für einen Tourismus wir auf den Balearen möchten. Wir sind in diesem Thema vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. In der Sozialpolitik ist etwa das Wohnungsgesetz ein wichtiger Schritt, wir dürfen uns aber nicht darauf ausruhen. Es sind viele dringende Fragen gleichzeitig angegangen worden. Da braucht es vier weitere Jahre, um die Politik vollständig umzusetzen.

Rechnen Sie mit einer Gegenkandidatur von Laura Camargo, der Fraktionssprecherin von Podemos im Balearen-Parlament?
Das wird sich zeigen. Ich habe nur meinen Willen bekundet, die Wahlliste anzuführen. Zu entscheiden hat darüber im November die Parteibasis. Laura kann sich einer gemeinsamen Liste anschließen oder eine eigene Kandidatur präsentieren. Wir beide stehen in der Pflicht, zum Wohl der Partei zu handeln.

Wenn es bei den Wahlen nicht klappt, kehren Sie dann auf Ihre Richterstelle zurück?
Ich glaube, es wird gut laufen. Falls nicht, will ich mich nicht vor meiner Verantwortung drücken, indem ich in meine Komfortzone zurückkehre – die Arbeitsbedingungen in der Justiz mögen prekär sein, aber das war ich gewohnt. In der Politik dagegen dürfte ich noch die eine oder andere Überraschung erleben.

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