31. Oktober 2019
31.10.2019

Sanieren die Mallorca-Urlauber mit der Touristensteuer den Haushalt?

Die Einnahmen aus der Abgabe 2019 fließen in 68 Projekte auf den Balearen. Die Mitglieder der Vergabekommission haben allerdings an einigen ihre Zweifel angemeldet

31.10.2019 | 09:17

Einstimmigkeit gab es bei der Verwendung der Gelder aus der Touristensteuer auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln noch nie. Bei der Entscheidung über die diesjährigen Einnahmen am Dienstag (29.10.) allerdings schlug Tourismusminister Iago Negueruela besonders viel Kritik entgegen. Die in der Kommission vertretenen Umweltschützer kritisieren, dass ökologische Projekte zu kurz kämen, die Gemeindevertreter fühlen sich übergangen, vor allem aber: Bei einigen Projekten sei offensichtlich, dass Löcher im Balearen-Haushalt gestopft würden, heißt es bei einer Reihe von Kommissionsvertretern.

Die Zahlen: Finanziert werden 68 Projekte mit einem Gesamtwert von knapp 105 Millionen Euro. Ein Drittel der Projekte komme direkt oder indirekt allen Gemeinden zugute, ein Viertel ist dem Umweltschutz gewidmet. Beispiele sind das Pilotprojekt für ein Pfandsystem für 500.000 Euro, die Restaurierung der Burgruine im Nationalpark Cabrera für knapp 860.000 Euro oder ein 1,5-Millionen-Euro Projekt für eine nachhaltige Abfallwirtschaft im Tourismus. Weitere wichtige Schwerpunkte seien Energiewende, nachhaltiger Verkehr und Berufsqualifizierung, so Negueruela. Der Sozialist sprach am Dienstag von einem „wichtigen Tag", alle beschlossenen Projekte entsprächen den gesetzlich definierten Zielen.

Bemisst man allerdings den Anteil der Umweltprojekte statt an der Projektzahl an der Gesamtsumme – 22,7 von 105 Millionen Euro – ist es kein Drittel mehr, sondern nur noch ein Fünftel. Mit 27,5 Millionen Euro fließt deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau. Die Begründung: Unter anderem hat infolge der Ferienvermietung die Wohnungsnot massiv zugenommen. Die sechs Projekte sehen balearenweit 157 Wohneinheiten vor.

Nicht direkt herzustellen ist der Bezug zu den Urlaubern auch bei anderen Projekten, etwa im Fall der Sanierung der Jugendherberge La Victoria bei Alcúdia für knapp 1,7 Millionen Euro oder im Fall des Weiterbaus der Metro von der Balearen-Universität bis zum Parc Bit für 10 Millionen Euro. Bislang hatte es geheißen, dass für die Finanzierung Restgelder der Elektrisierung von Mallorcas Eisenbahnnetz sowie EU-Mittel herangezogen würden. Als „Scherz" bezeichnete denn auch der Verband der Hoteliers an der Playa de Palma diesen Posten. Auch Denkmal- und Umweltschützer sowie der Unternehmerverband Caeb kritisierten, dass ganz offensichtlich die Haushaltsprobleme mit in die Entscheidungsfindung hineingespielt hätten. Hintergrund sind Steuermindereinnahmen und die politische Blockade in Madrid. Der Kleinunternehmerverband PIMEM sprach gar von einem „Betrug an den Urlaubern".

Kommentar: Die Touristensteuer ist kein Allzweckmittel

Angesichts dieser Rahmenbedingungen schaffte es auch kein einziger der insgesamt 36 Vorschläge der Rathäuser auf den Balearen in die Liste der finanzierten Projekte. Wenn man nur für den Papierkorb arbeite, hätte man sich die Mühe auch sparen können, lästerte Toni Salas, Vorsitzender des Kommunenverbands Felib. Nur in Palmas Rathaus ist man zufrieden: 41 der 68 Projekte kämen direkt oder indirekt der Balearen-Hauptstadt zugute, was Investitionen von 60 Millionen Euro entspreche. Aber auch eigene Anträge der Stadt wurden angenommen, etwa die Anlage von Grünflächen im Hinterland der Playa de Palma.

Die Entscheidung stand in diesem Jahr auch wegen der Thomas-Cook-Pleite unter keinem guten Stern. Die ursprüngliche Idee, betroffenen Firmen auf den Balearen direkt aus dem Topf der Touristensteuer zu helfen, fiel durch. Anfang Oktober gab es dann eine zusätzliche Frist, um Projekte vor dem Hintergrund der Cook-Pleite nachzureichen. Bekannt wurde nur die endgültige Liste.

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