13. Mai 2020
13.05.2020
Mallorca Zeitung

Eilgesetz soll Hotels auf Mallorca den Um- und Anbau erleichtern

Ungewohnte Worte: Der Linkspakt auf den Balearen will die Bauwirtschaft ankurbeln, um soziale Not zu lindern und Jobs zu erhalten

13.05.2020 | 11:39
Hotels dürfen unbürokratisch um- und ausbauen.

Mit voller Kraft will sich die Balearen-Regierung gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen und verhindern, dass die Bewohner der vom Tourismus lebenden Inseln in ein tiefes Loch stürzen. Ein am Mittwoch (13.5.) beschlossenes Eilgesetz soll 3,5 Milliarden Euro mobilisieren und auf diese Weise 31.000 Jobs sichern, um die Zeit zu überbrücken, bis die Touristen wieder einfliegen. Diese „schwierigen Zeiten", von denen Balearen-Präsidentin Francina Armengol bei der Präsentation des Gesetzes sprach, will man gleichzeitig nutzen, um mit Subventionen wichtige Zukunftsprojekte in Sachen Nachhaltigkeit und Energiewende anzuschieben. Um das Dekret zu stemmen, habe man Vorschläge aller Parteien – einschließlich der Opposition – sowie der Verbände und Zivilgesellschaft eingeholt und gebündelt.

Bauwirtschaft ankurbeln

„Wir müssen die Bauwirtschaft ankurbeln." Das sind ungewohnte Worte aus dem Munde von Juan Pedro Yllanes, dem Vize-Premier einer Linksregierung, die bislang viel dafür getan hat, Bauanträge auszubremsen. Hotels, Restaurants und andere Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, Aus- und Umbaumaßnahmen im Schnellverfahren genehmigt zu bekommen. Die bebaute Fläche in besiedelten Gebieten könne um bis zu 15 Prozent erhöht werden. Die langwierigen Genehmigungsverfahren werden weitestgehend durch Selbstverpflichtungserklärungen des Antragstellers ersetzt, die im Nachhinein geprüft werden. Die Anbauten würden zum Teil deshalb nötig, weil sich Restaurants und Hotels auf die wohl auch in der Zukunft notwendigen neuen Abstandsregeln einstellen müssten.

Alte Hotels oder andere leere Gebäude wie ungenutze Werkstätten können in Sozialwohnungen oder Büroräume für Technologiefirmen umgebaut werden. Durch die Bauarbeiten würden schnell Jobs geschaffen. Das sonst übliche Bauverbot während der Hochsaison fällt in diesem Sommer deshalb aus. Das vereinfachte Durchwinken von Bauanträgen gilt bis Ende 2021.

Effiziente Verwaltung

Eine der zentralen Achsen des Dekrets ist die Beschleunigung der behördlichen Verfahren. Grundsätzlich vertraue man dem Bürger, um schneller zu agieren. Das gelte auch in Bezug auf die Flut an Anträgen für Arbeitslosengeld oder soziale Hilfen. Um genügend Personal zur Verfügung zu haben, werden die Zuständigkeiten innerhalb der Ämter aufgeweicht. Mitarbeiter werden künftig behördenübergreifend in dem Bereich eingesetzt, wo sie gerade gebraucht würden, erklärte Sozialministerin Fina Santiago.

Die Regierung werde alles tun, um die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen. Familien, die Senioren oder Menschen mit Behinderung versorgen, die sonst die zur Zeit geschlossenen Tageseinrichtungen besuchen, erhalten unbürokratisch Unterstützung. Anträge auf soziale Hilfen sollen innerhalb von maximal zwei Wochen bearbeitet werden. Gelder aus dem Topf der Touristensteuer können flexibler eingesetzt werden – zum Beispiel, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder Sozialprojekte zu finanzieren.

Energiewende anschubsen

Mit öffentlichen Subventionen, die teilweise aus EU-Geldern stammen, will die Regierung bevorzugt Projekte anstoßen, die die Energiewende beschleunigen: den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, das Errichten vonLadestationen für Elektro-Autos und das Installieren von Solaranlagen nannte Yllanes als Beispiele. Um solche Projektanträge zu beschleunigen, haben die Ämter zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, energiefreundliche Bauanträge als strategische Projekte zu definieren, um bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.

Lob und Kritik

Der Umweltschutzverband Gob kritisierte das Dekret und warnte davor, wieder in die Bauwut vergangener Jahrzehnte zurückzufallen. Vertreter der Unternehmerverbände CAEB und Pimem lobten das Regierungsvorhaben als Chance, private Investitionen zu fördern.

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