Pakt im Rathaus Palma: Wie sehr ist das politische Projekt von Vox und PP auf Mallorca im Sinne der Bürger?

Die Volkspartei und die Rechtspartei Vox haben ihr Bündnis auf den Balearen mit einer Vereinbarung in Palmas Stadtrat erweitert. Sozusagen in einer zweiten Runde nach den Wahlen, mit einem verspäteten Pakt, den alle Prognosen vorausgesagt hatten. Eigentlich wollte Bürgermeister Jaime Martínez eine Minderheitsregierung. Doch er musste feststellen, wie schwierig es ist, mit nur elf der 29 Stadträte zu regieren, und das in einem Umfeld, das auch durch den Wahlkampf und parteipolitische Strategien in Spanien beeinflusst wurde. Die Ultrarechten wollen ihre Stimmen nicht herschenken und blockierten den Beginn der neuen Etappe. Martínez konnte zwar dank der Enthaltung der Linken das kommunale Organigramm beschließen. Doch beim Haushalt wird das nicht funktionieren.

Mehr Gewicht in den kommunalen Gremien

Wie Marga Prohens in der Landesregierung ist es Jaime Martínez gelungen, Vox aus der Exekutive, aber nicht aus den politischen Entscheidungen herauszuhalten. Die 95-Punkte-Vereinbarung mit Vox verleiht der extremen Rechten in den kommunalen Gremien mehr Gewicht. Viele Punkte wie Maßnahmen zu Sauberkeit oder Sicherheit würde wohl jeder unterschreiben. Dennoch ist die Vereinbarung ideologisch aufgeladen, der Kulturkampf der Partei von Santiago Abascal deutlich. Es ist ein Programm als Gegenleistung für politische Stabilität wie bei jedem Pakt zwischen Parteien. In diesem Fall aber mit Risiken für die Themen Katalanisch, Gleichberechtigung, geschlechtsspezifische Gewalt, LGTBI oder auch Klimawandel.

Fast nichts geht mehr auf Mallorca ohne die Rechtspopulisten

Eine neue Richtung

Die extreme Rechte hat nach den Wahlen vom Frühjahr eine neue Richtung eingeschlagen. Sie will nicht in die Bedeutungslosigkeit abrutschen oder sich über den Tisch ziehen lassen und hat daher ein Interesse daran, von Anfang an bei der Ausarbeitung der Haushalte dabei zu sein. Die Definition der Finanzierungsposten wird klären, ob das politische Projekt im Interesse der Bürger ist. Diesen ist jenseits der ideologischen Sprüche daran gelegen, dass Alltagsprobleme gelöst werden, etwa die Kürzungen im Fahrplan der Stadtbusse rückgängig gemacht werden.

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