Weniger Bürokratie, mehr Polizisten auf Mallorca: PP und Vox einigen sich auf Grundzüge der Stadtpolitik in Palma

Die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox haben sich auf ein gemeinsames Grundsatzpapier für die nächsten vier Jahre der Kommunalpolitik in Palma geeinigt. Bei einem Treffen am Donnerstag (7.9.) unterzeichneten Bürgermeister Jaime Martínez (PP) und Fulgencio Coll (Vox) das Programm, womit gleichzeitig auch endgültig feststeht, dass Vox nicht in einer Koalition mit der PP in Palma regieren wird.

Eine Regierungsbeteiligung der Rechtspartei hatte Bürgermeister Jaime Martínez bereits mehrfach ausgeschlossen. Die PP hat im Rathaus von Palma das Sagen, führt aber eine Minderheitsregierung an und muss sich punktuell Unterstützung für ihre Vorhaben bei Parteien in der Opposition suchen.

Das wurde vereinbart

Die Einigung zwischen PP und Vox liest sich mit 95 Vorhaben in zehn Ressorts sehr umfangreich. Unter anderem sollen unter dem Oberbegriff "Gute Regierung" die Bürgerinnen und Bürger einfacher mit dem Rathaus kommunizieren können, Bürokratie soll abgebaut werden. Katalanisch und Spanisch sollen gleichberechtigt nebeneinander benutzt werden dürfen und kleine Unternehmen sollen bürokratisch entlastet werden.

Unter dem Oberbegriff "Steuern" planen die beiden Parteien Nachlässe bei verschiedenen Steuern und Gebühren, wie etwa der Grundsteuer bei besetzten Gebäuden oder der Wertzuwachssteuer, die die Gemeinden festlegen dürfen.

Altstadt Palma als Welterbe

Unter "Kultur und Denkmalschutz" soll es etwa darum gehen, eine Karte zu erstellen, auf der archäologische Fundstätten in Palma verzeichnet sind. So sollen diese besser geschützt werden. Auch soll eine Kandidatur der Altstadt von Palma zum UNESCO-Welterbe gefördert werden.

Im Ressort "Mobilität" etwa ist die Rede von mehr und häufigeren Busverbindungen sowie Pendlerparkplätzen am Stadtrand. Gleichzeitig sollen aber die Parkgebühren in den ORA-Zonen und den Parkhäusern der Stadt reduziert werden.

Mehr Polizisten

In der Wohnungspolitik hat man das ambitionierte Ziel, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten auszustellen. Diese dauern derzeit in vielen Gemeinden auf Mallorca über ein Jahr. Vernachlässigte Viertel, wie etwa La Soledat, Son Roca, Son Gotleu, Verge de Lluc oder Cala Major sollen aufgehübscht werden. Und es sollen öffentliche Flächen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Unter dem Thema "Bürgersicherheit" ist die Rede von mehr Polizisten an konfliktreichen Orten oder auch deutlich mehr Geld für die Ortspolizei. So sollen 300 neue Beamte eingestellt werden.

Zielscheibe illegale Ferienvermietung

Beim Thema "Sauberkeit" soll streng gegen Graffiti-Sprayer vorgegangen werden, die ab sofort stets mit der höchsten Sanktion belegt werden sollen, die das Gesetz hergibt. Auch sollen möglichst alle Schmierereien an den Gebäuden beseitigt werden. Die Sauberkeit rund um die Müllcontainer soll verbessert werden.

In der Wirtschafts- und Tourismuspolitik will man die illegale Ferienvermietung zurückdrängen. Auch gegen die illegalen Strandverkäufer soll strenger vorgegangen werden. Bars, Discos und Massagelokale sollen häufig inspiziert werden.

Und unter "Familie, Bildung und Soziales" ist unter anderem geplant, die Mobilität, die Stadtentwicklung und die Infrastruktur der Stadt familienfreundlicher zu gestalten. Sozial benachteiligte Familien sollen mehr Hilfen bekommen und die Plätze in der Kinderbetreuung von 0 bis 3 Jahren sollen ausgebaut werden.