Fast nichts geht mehr auf Mallorca ohne die Rechtspopulisten

Erst war es ein Zebrastreifen vor dem Rathaus von Calvià, dessen bisherige Regenbogenfarben wieder dem klassischen Weiß weichen mussten. Dann verschwanden die Insignien der LGTBI-Bewegung auch von Parkbänken in Marratxí. In beiden Gemeinden regiert die Rechtspartei Vox im Rathaus mit, der die Lesben- und Schwulenpolitik in Spanien viel zu weit geht. Sind die Änderungen im Straßenbild also eine kuriose Anekdote am Rande oder ein Indiz dafür, dass Vox zentrale Punkte des Parteiprogramms umsetzen kann?

Klar ist: Die Volkspartei kommt ohne die Rechtspartei vielerorts nicht weit. Nachdem die PP auf Balearen-Ebene einen Regierungspakt mit Vox geschlossen hatte und im Inselrat sogar Posten an die Partei abgetreten hatte, ist man sich nun auch in Palmas Rathaus einig geworden – ein formelles Bündnis statt einer Minderheitsregierung der PP. Das gemeinsame Grundsatzpapier kam Ende vergangener Woche zustande. Vox-Fraktionschef Fulgencio Coll wird zwar nicht Teil der Regierungsmannschaft. Doch die Einigung weist immerhin 95 Punkte auf und fällt damit ähnlich ausführlich aus wie im Fall von Landesregierung und Inselrat.

Die Katalanisch-Frage

Viele Themen sind dabei allgemein konsensfähig – mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, weniger Bürokratie –, doch in einigen Punkten spiegelt das Papier klar das Parteiprogramm von Vox wider oder besiegelt zumindest den politischen Kurs, den die PP ohnehin nach dem Regierungswechsel im Frühjahr in diese Richtung eingeschlagen hatte. Dazu gehört, dass Katalanisch im Umgang mit den Bürgern in Palmas Rathaus keinen Vorrang mehr hat gegenüber dem Spanischen. Zudem soll die Domain von Palmas Website geändert werden, die bislang „.cat“ lautet.

Hohen symbolischen Wert hat auch das Denkmal Sa Feixina, das an die Versenkung einer Fregatte des Franco-Lagers im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) erinnert. Es soll nun definitiv nicht abgerissen werden – wobei die Franco-Insignien schon vor Jahren von dem Monument entfernt wurden. Es sind vor allem derlei symbolische Fragen, bei denen Vox Akzente setzt, zuletzt im Inselrat und im Landesparlament mit einem Veto gegen einen Antrag, das Verhalten von Spaniens inzwischen zurückgetretenen Fußballpräsidenten Luis Rubiales in der Kuss-Affäre zu verurteilen.

Neue Kommission

Wie sehr die Rechtspartei der PP-Regierung ihren Stempel aufdrückt, muss sich im Alltag zeigen, bei der Interpretation und Umsetzung der Vereinbarungen. So versicherte jetzt Idoia Ribas, Vox-Fraktionssprecherin im Balearen-Parlament, dass die Katalanisch-Pflicht für Angestellte der öffentlichen Verwaltung baldmöglichst fallen werde. Bei der PP hieß es dagegen, dass dies gerade nicht zur Debatte stehe, auch wenn man sich natürlich an die Absprachen halten werde. Zumindest die vereinbarte Kommission „für sprachliche Freiheit“, wird nach dem Willen von Vox im Januar ihre Arbeit aufnehmen.

Der genaue Fahrplan für die Umsetzung des weiteren Programms soll in einer Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission am Donnerstag (14.9.) besprochen werden. Die Volkspartei steht dabei vor dem Problem, dass sie weder ihren Partner verprellen noch den Konflikt um die Inselsprache neu befeuern will, der bereits PP-Premier José Ramón Bauzá 2015 den Wahlsieg gekostet hatte. Die Frage wird sein, ob sich alle Vox-Aktionen als gemeinsame Anliegen verkaufen lassen werden. Im Fall der Regenbogen-Bänke in Marratxí hieß es, dass ohnehin gerade eine Instandsetzung angestanden habe. Beim Zebrastreifen in Calvià hüllte sich die PP in Schweigen.