Rechtspakt auch im Inselrat von Mallorca - Hier regiert die rechtsextreme Vox mit

Nach der balearischen Landesregierung steht nun auch der Pakt für ein Regierungsbündnis im Inselrat von Mallorca. Die konservative Volkspartei (PP), die siegreich aus den Regionalwahlen Ende Mai hervorgegangen war, hat sich mit der rechtsextremen Vox auf eine Koalition geeinigt - und damit weitgehende Konzessionen gemacht.

Ähnlich wie auf Balearen-Ebene wurde ein Katalog mit 185 Maßnahmen beschlossen, darüber hinaus wird Vox aber auch Posten in der neuen Regierung bekleiden. Spitzenkandidat Pedro Bestard, ehemaliger Vorsitzender des balearischen Jagdverbands, wird zweiter Vizepräsident und wird die Ressorts wirtschaftliche Förderung sowie regionale Entwicklung verantworten. Darunter fallen die Abteilungen für Umwelt, ländliche Entwicklung und Sport.

Weg mit dem Tempo-Limit auf Palmas Ring

Der Pakt ermögliche nach acht Jahren Linksregierung einen politischen Wechsel und garantiere Stabilität, so der künftige Inselratspräsident Llorenç Galmés (PP). Er verwies am Dienstag (4.7.) einmal mehr auf die ersten Schritte, die man unternehmen werde: die Busspur auf der Flughafenbahn wieder abschaffen, das Tempo-Limit von 80 Kilometern pro Stunde auf der Ringautobahn von Palma aufheben und eine umfassende Wirtschaftsprüfung in der Sozialbehörde IMAS vornehmen. Letztere Maßnahme zielt ab auf Missbrauchsskandale um Jugendliche, die in Heimen des Inselrats untergebracht waren.

Familienpolitik ja, Sprachpolitik nein

Im vereinbarten Maßnahmenkatalog sticht unter anderem die Ankündigung hervor, eine eigene Abteilung für Familienpolitik zu gründen. Sie soll unter anderem für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sorgen, heißt es. Der Kampf gegen Fälle von Gewalt gegen Frauen werde weitergeführt. Die Abteilungen für Gleichberechtigung und Sprachpolitik werden abgeschafft, neu hinzu kommen dafür Abteilungen zum Kampf gegen Diskriminierung und zur Förderung der Zahl der Geburten.

In Zukunft werde man sich in beiden Amtssprachen, Katalanisch und Spanisch, an den Inselrat wenden können, so Galmés. Die Abschaffung der Abteilung für Sprachpolitik begründete er damit, dass der Inselrat ohnehin keine Zuständigkeit dafür habe. Bislang wurde nur in der Inselsprache kommuniziert.

Den zweiten Palma-Ring ausbauen

Zuständig ist der Inselrat vor allem für Raumordnung, Abfallwirtschaft, Sozialpolitik und Straßenbau. Man habe nicht vor, neue Autobahnen zu bauen, hieß es, aber man wolle den Ausbau des zweiten Rings um Palma abschließen. Zudem werde man versuchen, die Zufahrtswege nach Palma zu "verbessern", und man werde den öffentlichen Nahverkehr fördern. Die Serra de Tramuntana soll besser geschützt werden, gleichzeitig werde man alle touristischen Gästebetten, deren Genehmigung die vorherige Linksregierung des Inselrats gestrichen hatte, wieder erlauben.