Oberster Gerichtshof bestätigt Haftstrafe wegen Erpressung für Hausbesetzer auf Mallorca

Die vier Okupas müssen nun ins Gefängnis

Die Okupas besetzten das Haus vor dem Einzug der Käufer.

Die Okupas besetzten das Haus vor dem Einzug der Käufer. / DM

MZ

Der oberste Gerichtshof Spaniens hat am Freitag (24.3.) eine Haftstrafe gegen vier Hausbesetzer auf Mallorca bestätigt. Erstmals müssen in Spanien Okupas wegen Erpressung ins Gefängnis.

Ein Gericht in Palma hatte die drei Männer und eine Frau im Jahr 2021 zu drei zweijährigen und einer dreijährigen Haftstrafe sowie zur Zahlung eines Bußgelds verurteilt. Die Hausbesetzer legten Berufung ein, scheiterten nun aber.

Neubau auf Mallorca besetzt

Der Fall geht ins Jahr 2019 zurück. Die Gruppe war in einen Neubau eines Wohnhauses in Palma de Mallorca eingebrochen, in dem nur noch die Küchen und elektronischen Geräte fehlten. Im Gebäude hatte ein Hausmeister ein Schlüsselbund liegenlassen, weswegen die Besetzer Zugang zu den Wohnungen hatten.

Die Wohnungen gehörten zu dem Zeitpunkt noch dem Bauträger, die Schlüsselübergabe an die neuen Eigentümer stand aber kurz bevor. Das Bauunternehmen verhandelte mit den Besetzern und bot 500, später 1.000 Euro pro Kopf, damit die Leute ausziehen.

Die Firma benachrichtigte die Polizei, die bei den Okupas ein langes Vorstrafenregister wegen ähnlicher Vergehen fand. Die Besetzer forderten 8.000 Euro für ihren Auszug. Aus Angst, dass die Gruppe weitere Besetzer anlockt, bezahlte das Unternehmen.

Die Okupas packten ihre Sachen und zogen sofort aus. Allerdings hatten sie Schäden in Höhe von 6.000 Euro in den Wohnungen hinterlassen.

Einschüchterndes Verhalten ohne soziale Not

Die Verurteilten verteidigten sich mit den Argumenten, dass sie nie gewaltsam Geld forderten und auch nicht planten, lange in den Wohnungen zu verweilen. Das Gericht wiederlegte die Theorie. Ihre Umgangsform sei durchaus einschüchternd und stressig gewesen. Da sie zudem kaum Sachen in die Wohnung brachten, sei erwiesen, dass sie sich nicht in einer Notlage befanden, in der sie unbedingt irgendwo wohnen mussten. /rp