Mallorca und die Nachbarinseln schwimmen im Geld: Die Balearen-Regierung hat am Montag (31.10.) die Haushaltspläne für 2023 vorgestellt. Es ist mit einem Budget von rund 7,1 Milliarden Euro der größte Haushalt in der Geschichte der Inseln. Im vergangenen Jahr hatte er noch bei 6,4 Milliarden Euro gelegen. Zu Beginn der ersten Legislaturperiode der Linkskoalition waren es vier Milliarden Euro gewesen.

Die Regierung kann bei der großzügigen Finanzplanung vor allem auf zwei Faktoren bauen. Zum einen ist da der Regionen-Finanzausgleich durch die Zentralregierung. Dieser schiebt den Balearen für das kommende Jahr 3,4 Milliarden Euro zu. Das sind 26 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Allerdings sind auch die 110 Millionen Euro aus dem sogenannten REB, der finanziellen Sonderbehandlung für die Balearen, und die 420 Millionen Euro aus den EU-Fördergeldern Next Generation in diesem Betrag verbucht.

Hohe Einnahmen durch Immobilientransaktionen

Zum anderen sind da die eigenen Steuereinnahmen. Allein mit der Umsatzsteuer (IVA) wurden im Laufe des Jahres 460 Millionen Euro mehr eingenommen als ursprünglich veranschlagt. Zu beachten sind auch die Gelder, die aus Immobilientransaktionen in den Haushalt fließen. Denn durch die Grunderwerbsteuer ITP (die auf den Kauf von Bestandsimmobilien anfällt) und die so genannte Stempelsteuer AJD wurden in diesem Jahr 979,1 Millionen Euro eingenommen. Das sind 299,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant.

Das heißt: Zum Ende der Legislaturperiode - die nächsten Wahlen finden im Mai 2023 statt - kann nochmal richtig geklotzt werden. Für den Gesundheitssektor wird das zur Verfügung stehende Geld um zehn Prozent auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. Ebenfalls zehn Prozent mehr gibt es für den Bildungssektor mit nun 1,2 Milliarden Euro. Der Bereich der sozialen Dienstleistungen darf sich bei 276,6 Millionen Euro auf ein Plus von 36 Prozent freuen. Und das Budget für den sozialen Wohnungsbau wird um 218 Prozent auf 98,7 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen 1.273 neue Wohneinheiten zur Miete entstehen. Insgesamt beträgt der Haushalt für den sozialen Bereich rund 4,1 Milliarden Euro und ist damit höher als der Gesamthaushalt 2015.

Förderung von nachhaltiger Wirtschaft steigt drastisch an

Der Haushalt für wirtschaftspolitische Maßnahmen beträgt derweil 754 Millionen Euro. Besonders hervor sticht die Förderung von Nachhaltigkeit in Handel, Industrie und Tourismus, was in diesem Jahr mit 137 Millionen Euro bezuschusst wird. Dabei handelt es sich um ein Plus von 272 Prozent. Wissenschaft und Forschung kommen mit 43,8 Millionen Euro auf einen Anstieg von 80 Prozent. Und der Bereich des Energiewandels bekommt 63,1 Millionen Euro, was einem Plus von 67 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht.

Die Haushaltspläne werden nun dem Parlament vorgelegt. Die Oppositionsparteien haben bereits Einsprüche gegen die Pläne angekündigt.