Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol hat am Dienstag (4.10.) bei einer Rede im Parlament das Programm für die verbleibenden Monate der Legislaturperiode vorgestellt. Einen Tag, nachdem Ministerpräsident Pedro Sánchez die Ausweitung der finanziellen Sonderregelung für die Inseln (REB) vorgestellt hatte, kündigte Armengol angesichts der starken Inflation weitere massive Hilfen für die Menschen auf Mallorca und den Nachbarinseln an.

Zu den vorgestellten Hilfsmaßnahmen, die vor allem zur Überbrückung der Wintermonate dienen sollen, gehören:

  • Sonderausschüttungen für Arbeitslose in den Wintermonaten von bis zu 600 Euro
  • Unterstützung von außerschulischen Aktivitäten mit bis zu 200 Euro
  • Finanzielle Unterstützung für das Mittagessen in Schulen ohne eigene Kantine
  • Weiterführung der kostenlosen Zug- und U-Bahn-Fahrten
  • Für Fahrten mit Überlandbussen werden nur noch maximal 10 Euro pro Passagier im Monat fällig
  • Gutscheine über bis zu 60 Euro für den Einkauf in kleinen Geschäften
  • Rückzahlung der Einschreibegebühr für Studenten an der Balearen-Uni von bis zu 1.800 Euro für das aktuelle Studienjahr
  • Ausgleich für steigende Hypotheken von bis zu 250 Euro
  • Öffentliche Bürgschaft über 20 Prozent der Hypothek für den Kauf einer Immobilie von bis zu 270.000 Euro als Hauptwohnsitz
  • Verdoppelung der Höchstgrenze für Abschreibungen bei der Einkommensteuer: Statt 25.000 Euro pro Haushalt nun 52.800 pro Haushalt oder 33.000 Euro pro Person
  • Reduzierung der Grunderwerbsteuer auf vier Prozent für Immobilien im Wert von weniger als 270.000 Euro, Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Luxusimmobilien
  • Einfrierung aller anderen autonomen Steuern
  • Finanzielle Unterstützung für Selbstständige, deren Arbeit saisonabhängig ist

Vermögensteuer bleibt erhalten

Einer Reduzierung oder Abschaffung der Vermögensteuer, wie es kürzlich Andalusien angekündigt hatte, erteilte Armengol eine Absage. Auf den Balearen werden durch diese Steuer 68 Millionen Euro eingenommen, die wesentlich dazu beitrügen, die finanzielle Unterstützung für Bedürftige zu garantieren. Die Steuer beträfe nur 0,6 Prozent der Bevölkerung auf den Inseln. Man werde nicht das Wohl von 99 Prozent der Bewohner für die Profite der reichsten ein Prozent aufs Spiel setzen, so die Politikerin.

Regierung will Hotels kaufen, um sie zu schließen

Neben den Hilfen stellte sie zudem einige Projekte vor, die im Laufe der Legislaturperiode beginnen sollen. Dazu gehört unter anderem die Ausbesserung der Wasserrohre der Gemeinden, damit nicht mehr soviel Trinkwasser verloren geht. Zudem will die Regierung Hotels in niedrigen Kategorien kaufen, um sie zu schließen. Damit soll die Zahl der Urlauber reduziert werden. Auch Lokale, in denen Sauftourismus betrieben wird, könnten aufgekauft und geschlossen werden. Es stehen zehn Millionen Euro dafür zur Verfügung. Ebenfalls auf der Liste: Die Reduktion der Wartelisten im öffentlichen Gesundheitssystem.

Und auch ein lang gehegtes Verkehrsprojekt soll nach Willen Armengols im kommenden Jahr begonnen werden: der Bau der Zugstrecke von Manacor bis Artà. Für das erste Teilstück stehen im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung.

Die nächsten Regionalwahlen stehen auf den Balearen im Mai 2023 an.