Haushalt für 2024: Das plant die Balearen-Regierung mit ihren 7,3 Milliarden Euro
Die konservative Landesregierung plant im neuen Haushalt weniger Mittel für den öffentlichen Nahverkehr ein. Dafür gibt es Steuererleichterungen
Nach der Einigung im Streit um den Haushalt 2024 zwischen der konservativen Volkspartei (PP) und Vox steht inzwischen fest, dass vor allem der öffentliche Nahverkehr auf den Inseln schlecht wegkommen wird. So ist in dem Entwurf, der am Donnerstag (9.11.) verabschiedet werden soll, kein Geld für den Weiterbau der Zugstrecke nach Artà sowie die Straßenbahn von Palma zum Flughafen eingeplant.
Aufgestockt werden soll hingegen das Budget für das Bildungsministerium. Das Pilotprojekt für die freie Sprachwahl macht zusätzliche Ausgaben für Lehrkräfte und Klassenzimmer erforderlich, wofür fast 154 Millionen Euro eingeplant sind. Für 2023 waren lediglich 95,7 Millionen Euro vorgesehen.
7,3 Milliarden Euro zur Verfügung
Wie viel Geld insgesamt für die freie Sprachwahl an den Schulen ausgegeben wird, ist noch nicht klar. Die balearische Ministerpräsidentin Marga Prohens macht dies davon abhängig, wie viele Schulen im Endeffekt an dem Pilotprojekt teilnehmen wollen, den Unterricht auf Katalanisch und Spanisch anbieten zu wollen. Das sei bisher nicht abzusehen. Insgesamt beläuft sich der Etat der Balearen-Regierung für 2024 auf 7,3 Milliarden Euro, wovon 980 Millionen Euro auf Kredite entfallen, die zurückgezahlt werden müssen.
Angekündigt hat Marga Prohens am Mittwoch (8.11.) zudem eine Steuererleichterung für niedrige und mittlere Einkommen bis 30.000 Euro im Jahr. Diese kommen ab dem neuen Jahr in den Genuss einer Reduzierung der Einkommensteuer um 0,5 Prozentpunkte.
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