Freie Sprachwahl in den Schulen: Darauf haben sich PP und Vox verständigt

Der erste große politische Streit des Rechtspakts von PP und Vox in dieser Legislaturperiode ist vorerst beigelegt. Die beiden Parteien haben sich am Freitag (3.11.) auf einen Fahrplan für die Einführung der freien Sprachwahl in den Schulen geeinigt. Vox hatte sich zuvor standhaft geweigert, den Haushalt für das kommende Jahr abzusegnen, sollte in dieser Frage kein Abkommen erzielt werden. Die PP ist auf die Stimmen der Rechtsextremen angewiesen.

In einem gemeinsamen Kommuniqué gaben die beiden Parteien nun die Leitlinien bekannt, die alle mit großen Einschränkungen verbunden sind.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen

• Die Eltern sollen ab dem kommenden Schuljahr die Hauptsprache (zwischen Katalanisch und Spanisch) für ihre Kinder aussuchen dürfen und zwar für die zweite Hälfte der Vorschuletappe "Infantil" (ab dem 3. Lebensjahr) sowie für die erste Hälfte der Grundschule "Primaria" (bis zum 8. Lebensjahr). Aber: Diese Regelung gilt nur für die Schulen, in denen dies möglich ist.
• Ab der zweiten Hälfte der Grundschule sollen die Eltern die Hauptsprache vor allem in natur- und sozialwissenschaftlichen Fächern aussuchen können. Dies könne etwa geschehen, indem man die Gruppen für spezifische Aufgaben teilt. Aber: Diese Regelung gilt zunächst nur im Rahmen eines Pilotprojekts, dem sich die Schulen freiwillig anschließen können. Start für das Projekt ist das Schuljahr 2025/26.
• Für Abiturienten (Bachillerato) und Auszubildende (Formación Profesional) gibt es noch keine Regelung. Hier wird geprüft, ob eine etwaige Sprachwahl möglich ist.
• Alle Schulen, die eine Teilnahme am Pilotprojekt beschließen, werden bei der Umsetzung durch Geld, zusätzliche Lehrkräfte und der Zurverfügungstellung von Materialien unterstützt.
• Alle Schulen müssen garantieren, dass die Schüler nach Abschluss der verpflichtenden Schulzeit die notwendigen Kompetenzen in beiden Sprachen erlangt haben.
• Der vorgelegte Fahrplan wird mit Vertretern des Bildungssektors abgestimmt.

Ein Verhandlungssieg für die PP?

Der Fahrplan sieht zunächst nach einem Verhandlungssieg der PP aus. Diese konnte die Hardliner-Position von Vox abschwächen, die gefordert hatte, dass Schüler nach Sprachen getrennt werden. Das balearische Bildungsgesetz verbietet dies aber und die Konservativen hatten mehrfach betont, dass dies eine rote Linie in den Verhandlungen sei.

Allerdings dürfte der letzte Punkt des Abkommens der Regierung zu schaffen machen. Denn am Freitagvormittag waren Vertreter des Bildungssektors zu einem Treffen im Regierungssitz mit Bildungsminister Antoni Vera eingeladen, um über den Vorschlag zur freien Sprachwahl zu sprechen. Als aber durchdrang, dass das Abkommen bereits unterschrieben war, bevor man überhaupt Einblick bekommen hatte, ließen die Verbände Vera sitzen.

Die Reaktionen

Vera gab sich bei einer anschließenden Pressekonferenz größte Mühe, die Freiwilligkeit der ganzen Angelegenheit für die Schulen zu betonen: "Alle Schulen, die so weitermachen wollen wie bisher, dürfen das machen." In Richtung der Verbände, die sich nicht mit ihm treffen wollten, erklärte er: "Es kann keinen Konflikt geben, wenn alles auf Freiwilligkeit basiert."

Regierungssprecher Antoni Costa kritisierte die Verbände für die Entscheidung, während Oppositionsführer Iago Negueruela (PSOE) das Fernbleiben als "Beispiel für die demokratische Würde" lobte. Die Öko-Partei Més ließ verlauten, Ministerpräsidentin Prohens habe gerade "das Ende ihrer Legislaturperiode" unterschrieben. Von Vox gab es zunächst keine Statements. Man darf abwarten, inwieweit die Partei die Darstellung der absoluten Freiwilligkeit der Maßnahmen goutiert.

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