Knappe Kiste im spanischen Parlament: Gratis-Nahverkehr für Mallorca kommt endgültig

Die Linksregierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Mittwoch (9.1.) im Unterhaus mit einem blauen Auge davongekommen. Die Abstimmungen über drei wichtige Gesetzpakete offenbarten jedoch die Schwäche der Minderheitskoalition aus Sozialisten und dem Linksbündnis Sumar. Zwei der Parteien, die im November die Wiederwahl von Sánchez ermöglicht hatten, verweigerten der Regierung teilweise ihre Unterstützung.

Die katalanischen Separatisten von Junts nahmen am Ende gar nicht erst an den Abstimmungen teil, während die Linkspartei Podemos die Reform des Arbeitslosengeldes zu Fall brachte. Am Ende konnten zwei von drei Gesetzen verabschiedet werden.

Auch reduzierte Mehrwertsteuer bleibt

Die Verlängerung des Hilfspakets zur Bekämpfung der Preisexplosion kam im zweiten Versuch knapp durch. Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder der kostenlose öffentliche Nahverkehr, die per Dekret zu Jahresbeginn verlängert wurden, bleiben also.

Ein umfangreiches Gesetzespaket, das sehr verschiedene Initiativen, wie die Digitalisierung der Justiz, umfasst, kam im Unterhaus mit einer Mehrheit von nur einer Stimme durch. An diese Reformen ist der Erhalt von zehn Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds geknüpft.

Podemos mit Machtprobe

Die Reform des Arbeitslosengeldes scheiterte an den Gegenstimmen von Podemos. Die Linkspartei hatte im Dezember ihre fünf Abgeordneten aus dem Bündnis Sumar abgezogen und erklärt, fortan ein eigenes Profil markieren zu wollen. Die Ablehnung der Reform aus dem Arbeitsministerium von Sumar-Führerin Yolanda Díaz ist eine erste Warnung, dass man es ernst meint.

Abonnieren, um zu lesen