Meuterei und Rauswurf: Rechtsextreme Vox-Partei zerlegt sich auf Mallorca selbst

Schwere Turbulenzen in der Politik auf Mallorca und den Nachbarinseln: Die Abgeordneten der rechtsextremen Vox-Partei im Balearen-Parlament haben ihren eigenen Parlamentspräsident Gabriel Le Senne sowie die Balearen-Vorsitzende Patricia de las Heras aus der Fraktion ausgeschlossen.

Die Parteispitze in Madrid spricht von einer nicht konsultierten Entscheidung und kündigte am Montag (29.1.) ihrerseits an, die rebellischen Abgeordneten aus der Partei zu werfen. Das würde die Mehrheitsverhältnisse im Balearen-Parlament grundlegend verändern und könnte auch die Regierungsfähigkeit der konservativen Regierung unter Marga Prohens beeinträchtigen. Allerdings wollen die rebellischen Abgeordneten weiterhin die PP-Regierung unterstützen.

Le Senne und De las Heras hatten, offensichtlich gegen den Willen der übrigen Vox-Parlamentarier, an diesem Wochenende die Wiederwahl des nationalen Chefs der Rechtsextremen Santiago Abascal unterstützt.

Nur noch fünf Abgeordnete

Den am Morgen im Parlament eingereichten Antrag auf den Fraktionsausschluss von Le Senne und De las Heras unterzeichneten die Fraktionssprecherin Idoia Ribas und die Abgeordneten Sergio Rodríguez, Manuela Cañadas, María José Verdú und Agustín Buades. Ribas sprach gegenüber der Presse von "internen Differenzen" in der Fraktion. Worin sie genau bestanden, ist unklar.

Le Senne und De las Heras sollen nun nach dem Willen der Rebellen als fraktionslose Parlamentarier ihrer Ämter abgeben. Die Vox-Fraktion würde somit nur noch aus fünf Parlamentarierinnen und Parlamentariern bestehen, ein weiterer der ursprünglich acht Abgeordneten hatte die Fraktion schon zuvor freiwillig verlassen.

Sollte Madrid nun tatsächlich die fünf Rebellen aus der Partei ausschließen, verändert das auch die Lage für die Konservativen. Die Volkspartei (PP) gewann zwar vergangenes Jahr die Wahlen, kam aber nur auf 25 von 59 Sitzen. Ministerpräsidentin Marga Prohens ist auf die in einem 110-Punkte-Pakt festgehaltene Duldung von Vox angewiesen.

Die Fraktionssprecherin Idoia Ribas versicherte am Montag, dass Prohens auch weiterhin auf die Stimmen von ihr und ihren Verbündeten zählen kann. "Wir werden weiter Seite an Seite mit der PP zusammenarbeiten, die uns braucht", so Ribas. "Wir werden nicht zulassen, dass uns da jemand dazwischen kommt."

Aktualisiert mit der Zusage von Idoia Ribas, die PP weiter zu unterstützen