Vollständige Übersicht als Liste: Was unter der neuen Mallorca-Regierung auf uns zukommt

Sechs allgemeine Präambeln und exakt 110 Punkte umfasst die Vereinbarung, auf dessen Grundlage die konservative Volkspartei (PP) unter Duldung der rechtsextremen Vox die kommenden vier Jahre regieren will. Teilweise sind die angedachten Maßnahmen sehr präzise formuliert. In anderen Bereichen wählen die Bündnispartner äußerst schwammige Formulierungen. Es kommt auf die Schwerpunktsetzung an – und auf die Auslassungen: Der Kampf gegen den Klimawandel oder die Energiewende tauchen gar nicht auf. Eine gemeinsame Kommission soll über die Einhaltung der Vereinbarungen wachen. Hier eine Auswahl der Maßnahmen und Thesen.

Steuern

• Senkung der Einkommensteuer (IRPF). Insbesondere niedrige und mittlere Einkommen sollen davon profitieren. Zudem soll es zahlreiche neue Abschreibungsmöglichkeiten geben.
• In den ersten hundert Tagen der Regierung sollen die Erbschaft- und Schenkungssteuern abgeschafft werden.
• Progressive Reduktion und langfristige Abschaffung der Vermögensteuer.
• Abschaffung der Beiträge für Selbstständige in den ersten beiden Jahren ihrer Tätigkeit.

Tourismus

• Die Moratorien, etwa zur Vergabe von neuen Gästebetten, werden beendet.
• Gelder aus der Touristensteuer werden zur Erneuerung von Urlaubszielen wie der Playa de Palma oder Magaluf verwendet.
• „Verteidigung“ des Kreuzfahrttourismus bei gleichzeitigem Management der Besucherströme, um den Einheimischen das Gefühl zu nehmen, dass die Stadt überfüllt ist.
• Harte Hand gegen den Straßenhandel in den Urlaubergebieten.

Landwirtschaft und Umwelt

• Effektiver Schutz der Umwelt und des ländlichen Mallorcas, insbesondere seiner Traditionen, Lebensweise und Wirtschaft.
• Verteidigung der Landwirte, Viehzüchter und Fischer, insbesondere gegenüber EU-Vorgaben, die ihre Tätigkeit behindern oder „schädigen“. Unterstützung gesetzlicher, gerichtlicher oder politischer Initiativen, um jene Vorschriften abzuschaffen, die den Kampf gegen Plagen und invasive Arten erschweren.
• Förderung der landwirtschaftlichen Bewässerungssysteme.
• Steuervorteile und Abschaffung von bürokratischen Hürden, um die Übergabe von landwirtschaftlichen Betrieben an jüngere Generationen zu vereinfachen.
• Förderung der Jagd als Mittel der Arterhaltung und der Kontrolle von Seuchen.
• Reform des Artikels 12 des balearischen Tierschutzgesetzes, der Minderjährigen den Zutritt zu Stierkämpfen verbietet.

Küste, Meer und wasser

• Investitionen, um die Wasserversorgung zu verbessern und die Wasserverschwendung durch mangelnde Wartung der Kanalisationen zu reduzieren.
• Verabschiedung eines Küstengesetzes für die Balearen, um zu garantieren, dass „nachhaltige Betriebe“ wie etwa Strandlokale mit dem Küstenschutz vereinbar sind.
• Druck auf die Zentralregierung ausüben, damit sie von der EU eine Lockerung der strengen Regeln für die Schleppnetzfischerei fordert. Die Kutter sollen mindestens an 180 Tagen im Jahr hinausfahren dürfen. Die Unterscheidung zwischen Tiefsee- und Küstenfischerei soll abgeschafft werden.
• Einführung von Maßnahmen, um traditionelle Bauten an der Küste zu erhalten.

Wohnen und Immobilien

• Vergrößerung des Angebots an Wohnimmobilien. Dabei soll vor allem auf Bestandsimmobilien gesetzt werden.
• Ein „Programm zur sicheren Vermietung“ soll Eigentümern mit leerstehendem Wohnraum garantieren, dass sie ihre Mieten erhalten und ihre Wohnungen in gutem Zustand zurückerhalten.
• Reduzierung der Einkommensteuer auf Mieteinnahmen, wenn Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis in die Langzeitmiete gegeben wird.
• Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Kauf des Hauptwohnsitzes für unter 30-Jährige und Menschen mit Behinderung bis zu einem Maximalbetrag von 350.000 Euro.
• Ein Programm namens „Build to rent“ soll öffentlichen Grund zur Verfügung stellen, um preisgebundene Wohnungen zur Langzeitmiete zu bauen.
• Entbürokratisierung im Bereich des Wohnungsbaus, gerade auch im Bereich der Gebäuderenovierung.
• Bau von Sozialwohnungen
• Bürgschaften auf die Hypothek für den Immobilienkauf für junge Leute.
• Bau von Mietwohnungen für Staatsbedienstete, etwa für Mitarbeiter im Gesundheitswesen, Polizisten und Lehrer.
• Verabschiedung eines neuen Wohnraumgesetzes innerhalb der ersten sechs Monate der Legislaturperiode.

Hausbesetzer und Sicherheit

• Schnelle, unbürokratische Unterstützung für Opfer von Hausbesetzungen.
• Von der spanischen Regierung die notwendigen gesetzlichen Änderungen fordern, um bei Hausbesetzungen Expressräumungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen und die Eigentümer besetzter Immobilien von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien.
• lHausbesetzer den Anspruch auf Sozialwohnungen und Wohnhilfen verwehren.

Einwanderung und Migration

• Verstärkter Informationsaustausch mit den Sicherheitskräften und der Polizei, um Menschen zu identifizieren, die ohne Aufenthaltsgenehmigung auf den Balearen leben, um sie in ihre Heimat abzuschieben.
• Die Inanspruchnahmen von staatlichen Hilfen und Subventionen wird an den Nachweis der Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt. Eine Anmeldung beim Rathaus (empadronamiento) reicht nicht mehr aus.
• Streichung aller öffentlichen Hilfen für Organisationen, die mit den Schleppermafias „zusammenarbeiten“.

Bildung und Sprache

• Eltern dürfen frei entscheiden, auf welcher Schule sie ihr Kind anmelden wollen. Die Zonenaufteilung für Palma wird abgeschafft.
• Eltern dürfen frei entscheiden, in welcher Sprache (Spanisch/Katalanisch) die Kinder eingeschult werden. Keine der beiden Sprachen darf im Unterricht ausgeschlossen werden.
• Fehlende Katalanischkenntnisse dürfen kein Hindernis sein, um im öffentlichen Dienst – etwa im Gesundheitssystem – zu arbeiten.
• Abschaffung der Behörde zur Verteidigung der Sprachrechte. Schaffung der Behörde zur Gewährleistung der freien Sprachwahl.
• Stärkere Kontrollen in der Schule, um die Qualität des Unterrichts zu wahren und „ideologische Eingriffe“ zu verhindern.
• Einführung von Maßnahmen, um das Ansehen der Lehrer zu stärken.
• Abschaffung des Bildungsgesetzes LOMLOE, Rückkehr zur numerischen Benotung.
• Mehr Personal für Kinder mit Behinderung und mit besonderen Bedürfnissen, um eine wahre Inklusion umzusetzen.

Familien- und Sozialpolitik

• Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz der Familie und zur Förderung von Geburt, Adoption und Pflege.
• Kostenlose Kitas für 0- bis 3-Jährige, sowohl in öffentlichen als auch in privaten Einrichtungen, die sich dem Programm anschließen.
• Überarbeitung der Vergabesysteme von Sozialhilfen.
• Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer (IRPF) für Kita-Gebühren, außerschulische Aktivitäten und Schulessen.
• Von der Zentralregierung die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes zu fordern.
• Gesetzliche Verbesserung zur Pflege von Kranken und „Verteidigung des Lebens gegenüber der Sterbehilfe“.
• Die Bekämpfung der „Gewalt gegen Frauen“ wird ebenso garantiert wie die Unterstützung der Opfer „interfamiliärer Gewalt“.
• Abschaffung des balearischen Gesetzes zur Vergangenheitsbewältigung.