Eine Schlüsselrolle für Mallorca-Politikerin Francina Armengol

Die frühere balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol soll Präsidentin des spanischen Parlaments werden und den Weg freimachen für eine Fortsetzung der Linksregierung unter erschwerten Mehrheitsverhältnissen. Das zumindest sieht ein am Mittwoch (16.8.) auch offiziell der Fraktion mitgeteilter Vorschlag des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vor. Noch ist allerdings unklar, ob die Sozialistin dafür auch die nötige Mehrheit der Stimmen im Congreso de los Diputados erhalten wird.

Nach den Parlamentswahlen vom Juli verfügt keine der beiden großen Formationen – Volkspartei (PP) und Sozialisten (PSOE) – über eine eigene Mehrheit im Parlament. Damit die Linksregierung weiter an der Macht bleibt, benötigt sie neben weiteren Bündnispartnern auch die Stimmen der separatistischen Partei Junts. Die Abstimmung über Armengol wird somit auch zum Test darüber, ob das Linksbündnis eine echte Chance hat oder aber ob Neuwahlen nötig sein werden. Der Volkspartei, die als Sieger aus den Spanien-Wahlen hervorging, werden keine Chancen auf ein Regierungsbündnis eingeräumt, sie kann praktisch nur auf die Stimmen der Rechtspartei Vox zählen.

Armengol hat von 2015 bis 2023 als balearische Ministerpräsidentin ein Linksbündnis angeführt, das aber bei den Regionalwahlen im Mai nicht mehr auf eine Mehrheit kam und die Macht auf den Inseln an die Volkspartei (PP) abgeben musste. Die Sozialisten konnten zwar ihr Ergebnis verbessern, einer der beiden Juniorpartner im Bündnis, Podemos, verlor aber massiv an Rückhalt. Daraufhin kandidierte Armengol bei den Spanien-Wahlen im Juli und wurde Abgeordnete im spanischen Parlament. 

Mehr Föderalismus wagen

Die 52-Jährige aus Inca ist Befürworterin eines stärkeren Föderalismus und eines dialogbasierten Miteinanders der nationalistischen Strömungen in Spanien. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse gilt sie als ideale Besetzung für das Amt: Im Linksbündnis auf den Balearen hat sie Erfahrung gerade auch im Umgang mit Regionalparteien gesammelt und Vertreter der Separatisten in Katalonien getroffen, darunter auch Carles Puigdemont. Der frühere Ministerpräsident von Katalonien hatte 2017 eine vom Verfassungsgericht verbotene Volksbefragung zur Unabhängigkeit organisiert. Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung und einer Intervention durch die Zentralregierung floh Puigdemont vor der Justiz nach Belgien. 

Von dort bestimmt er weiter die Geschicke der Partei Junts, die nun mit sieben Abgeordneten im spanischen Parlament vertreten ist und an deren Stimmen die Bildung einer weiteren Linksregierung hängt. Die Abstimmung ist für Donnerstag angesetzt. Ob Junts mit Ja stimmen wird, wollte die Partei erst kurz davor bekannt geben. Scheitert die Wahl eines von den Sozialisten angeführten Parlamentsvorsitzes an Maximalforderungen von Puigdemont, ist die Einberufung von Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Die Kandidatur Armengols hat bei den Sozialisten auf den Balearen für Euphorie gesorgt. Armengol, die sich zunächst gegen die Kandidatur gesträubt haben soll, bedankte sich in einem Tweet auf Spanisch und Katalanisch für das ihr entgegengebrachte Vertrauen. Die Bürger erwarteten in der neuen Legislaturperiode „Dialog, Einsatz und Konsens“.

Die bisherige Parlamentspräsidentin Meritxell Batet verzichtet „aus persönlichen Gründen“ auf die Kandidatur. Zweifel gab es auch wegen eines anhängigen Verfahrens zum Fall eines zu einer Haftstrafe verurteilten Abgeordneten, den Batet suspendierte. Zudem hätte ihre Beziehung zu Verfassungsrichter Juan Carlos Campo zur Folge gehabt, dass dieser sich aus Gründen der Befangenheit bei einigen Abstimmungen hätte enthalten müssen. 

Ringen um jede Stimme

Die Wahl von Armengol ist ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt für die Neuauflage der Linksregierung. Die Sozialisten sind sich bislang der Unterstützung der Linksformation Sumar von Yolanda Díaz und der linken baskischen Separatisten von Bildu sicher. Verhandelt wird noch mit den katalanischen Republikanern (ERC), den konservativen baskischen Nationalisten (PNV) und den galicischen Nationalisten (BNG). Zusammengerechnet hätte das linke Lager 171 Stimmen, genauso viele wie PP, Vox und UPN (Unión del Pueblo Navarro) zusammen. Unklar ist die Rolle des Kanaren-Abgeordneten (CC). Die absolute Mehrheit liegt bei 175 Stimmen. Sánchez braucht somit nicht nur die Enthaltung, sondern die Ja-Stimmen von Junts, damit Armengol Parlamentspräsidentin wird.