Treffen spanischer Parteichefs: Regierungsbildung bleibt schwierig

Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung in Spanien hat ein Treffen zwischen den Chefs der beiden wichtigsten Parteien wie erwartet keinen Fortschritt gebracht. Er habe festgestellt, dass der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez «lieber mit Separatisten paktieren» wolle, als mit ihm «einen großen Staatspakt» zu vereinbaren, sagte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei PP am Mittwoch nach dem Treffen mit dem Sozialisten Sánchez im Unterhaus des Parlaments.

Die konservative PP hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli vor den Sozialisten (PSOE) gewonnen. Einen Monat später wurde Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl er kaum Chancen hat, genug Unterstützung anderer Parteien zu bekommen. Die Debatte und die Abstimmung über die Kandidatur des 61-Jährigen finden am 26. und 27. September im Unterhaus statt.

Absolute Mehrheit notwendig

In der ersten Runde benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um zum Ministerpräsidenten der viertgrößten Volkswirtschaft der EU gewählt zu werden. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus. Wenn die Kandidatur Feijóos abgelehnt wird, könnte es Sánchez versuchen. Der Sozialist hätte dann aber nur zwei Monate Zeit, um Neuwahlen zu verhindern.

Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und kleinerer Regional-Parteien bräuchte Sánchez aber auch ein Abkommen mit der Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Junts fordert allerdings bisher ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sánchez ablehnen dürfte. Als wahrscheinlicher gilt, dass beide Seiten sich auf eine Art Amnestie unter anderem für jene Katalonien-Separatisten einigen, die an dem gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 teilnahmen.

Große Koalition ausgeschlossen

Eine große Koalition zwischen PP und PSOE gilt wegen der großen Differenzen als ausgeschlossen. Feijóo hatte aber gehofft und gefordert, dass die Sozialisten mit ihrer Enthaltung im Unterhaus eine Minderheitsregierung der Konservativen zumindest für die nächsten zwei Jahre dulden. Aber auch das lehnt die PSOE ab.