Kataloniens Ministerpräsident: Unabhängigkeitsreferendum wird stattfinden

Kataloniens Regionalpräsident Pere Aragonès hat seine Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum in der Krisenregion im Nordosten Spaniens bekräftigt. Er strebe die Abhaltung einer mit der Zentralregierung vereinbarten verbindlichen Abstimmung an und diese werde auch stattfinden, sagte Aragonés am Mittwoch (20.3.) auf einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Europa Press in der spanischen Hauptstadt. Er sei bereit, mit Madrid «über alles zu sprechen». «Wenn man einen Souveränitätskonflikt aber nicht in einer Demokratie lösen kann, wo dann?», fragte er rhetorisch.

Referendum wird bislang ausgeschlossen

Die linke Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den Separatisten zwar eine Amnestie für alle «Catalanistas» zugesagt, die unter anderem beim gescheiterten Abspaltungsversuch vom Herbst 2017 mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Über den Gesetzentwurf für die Amnestie wird noch im Parlament debattiert. Ein Unabhängigkeitsreferendum schließt Sánchez allerdings weiterhin aus.

Aragonés ist davon überzeugt, dass das Referendum «Wirklichkeit werden wird». Die Amnestie sei von der Zentralregierung auch lange Zeit als «unmöglich» bezeichnet worden. «Die Mehrheit der Katalanen will über ihre Zukunft entscheiden, und die spanischen Institutionen haben sie bisher daran gehindert», klagte er.

Parlamentswahl im Mai

In Katalonien findet am 12. Mai eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Neben der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) des Regionalpräsidenten streben mehrere andere Parteien der sogenannten Autonomen Gemeinschaft eine Loslösung der Region von Spanien an. Darunter auch die konservative Junts des im Herbst 2017 nach Belgien ins Exil geflüchteten Carles Puigdemont.

Der 61-Jährige kündigte vorige Woche über seinen Anwalt an, er werde anlässlich der Wahl erstmals wieder nach Spanien zurückkehren und für Junts als Spitzenkandidat antreten. Puigdemont werde dabei auch in Kauf nehmen, festgenommen zu werden, falls die Amnestie bis dahin noch nicht verwirklicht werde, sagte Anwalt Gonzalo Boye. Einen Termin für die Rückkehr wurde bisher jedoch nicht genannt. Es wird erwartet, dass Puigdemont am Donnerstag weitere Informationen dazu bekannt gibt.