Nach Streit um "Hard Rock"-Casino: Neuwahl in Katalonien mitten in Amnestie-Diskussion

Mitten in der hitzigen Diskussion um eine Amnestie für katalanische Separatisten wird es nun auch noch eine vorgezogene Wahl des Regionalparlaments der wirtschaftsstarken autonomen Gemeinschaft geben. Regionalregierungschef Pere Aragonès setzte die Wahl am Mittwoch für den 12. Mai an. Als Grund nannte der Politiker von der linken Separatistenpartei ERC am Mittwoch (13.3.) in einer im Fernsehen übertragenen Rede die Ablehnung seines Haushaltsentwurfs durch das Parlament in Barcelona. 

Für die Verabschiedung des Ausgabengesetzes der Minderheitsregierung, das auch die oppositionellen Sozialisten als größte Fraktion unterstützt hatten, fehlte nur eine Stimme. Entscheidend war dabei der Widerstand des kleinen, weiter links stehenden Bündnisses En Comú Podem, das gegen den seit Jahren geplanten Bau eines großen Hard Rock-Casinos in der Nähe von Tarragona war. Das Vorhaben schaffe nur prekäre Arbeitsplätze und verbrauche zu viel Wasser in der von Dürre geplagten Region, betonen Kritiker. Arragonès hatte zwar eingeräumt, auch ihm gefalle das Großprojekt nicht, aber ein Widerruf der Genehmigung könne hohe Schadensersatzforderungen auslösen.

Legislaturperiode wäre im kommenden Jahr zu Ende gegangen

Die regulär vierjährige Legislaturperiode wäre eigentlich erst im kommenden Jahr zu Ende gegangen. Nun gibt es einen Wahlkampf, während im Zentralparlament in Madrid noch um die in Spanien sehr umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten gerungen wird. Am Donnerstag soll erneut über einen abgeänderten Entwurf abgestimmt werden, nachdem eine erste Version Ende Januar keine Mehrheit erhalten. Nicht nur Spaniens konservative Opposition, sondern auch die katalanische Separatisten-Partei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont hatte dagegen gestimmt. Sie fürchtete, dass nicht alle Separatisten, vor allem der im belgischen Exil lebende Puigdemont, in den Genuss der Amnestie kommen könnten. 

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte die Amnestie zugesagt, um sich so die Stimmen der Separatisten von ERC und Junts für seine Wiederwahl im Herbst im Parlament zu sichern.