19. Februar 2021
19.02.2021
Mallorca Zeitung

Oberlandesgericht stellt Mautfreiheit des Sóller-Tunnels auf Mallorca infrage

Nun schon in zweiter Instanz: Das öffentliche Interesse am Wegfall der Tunnel-Maut sei nicht hinreichend begründet worden

19.02.2021 | 08:24
Umsetzung einer umstrittenen Entscheidung: Mitarbeiter des Inselrats montieren 2017 den Hinweis auf die Mautgebühr ab.

Seit gut drei Jahren ist die Durchfahrt des früher sündhaft teuren Sóller-Tunnels kostenlos. Doch der Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Konzessionär der abgebauten Mautstation und dem Inselrat von Mallorca ist noch lange nicht ausgestanden.

Die Behörde, die damals die frühzeitige Beendigung des Konzessionsvertrags verfügte, musste nun einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Das Oberlandesgericht in Palma de Mallorca bestätigte am Donnerstag (18.2.) ein Urteil aus der vorigen Instanz, dass die Kündigung des Vertrags - also die Verstaatlichung des Tunnelbetriebs - ungültig gewesen sei.

Das Oberlandesgericht bestätigt die Argumentation des Verwaltungsgerichts. Demnach hatte der Inselrat das öffentliche Interesse an der Öffnung des Tunnels nicht ausreichend dargelegt. Der Inselrat von Mallorca erklärte, er respektiere die Entscheidung, aber "teile den Inhalt nicht". Man halte weiter an der Position fest, dass das öffentliche Interesse hinreichend dargelegt worden sei. Die Inselbehörde werde das Rechtsmittel einer Revision prüfen. Für die Autofahrer ändert sich zunächst einmal nichts. Sie können auch weiterhin den etwa drei Kilometer langen Tunnel zwischen Bunyola und dem Sóller-Tal kostenlos nutzen. 

Der Sóller-Tunnel hat eine lange Vorgeschichte. Der aktuelle Rechtsstreit geht auf das Jahr 2017 zurück. Um das Wahlversprechen auf eine kostenfreie Fahrt durch den Tunnel einzulösen, hatte der links regierte Inselrat der Firma Globalvía die Konzession vorzeitig entzogen. Seit dem 28. Dezember 2017 muss keine Maut-Gebühr für das Passieren des Tunnels gezahlt werden. Globalvía verlangt seitdem 31 Millionen Euro Entschädigung und zog vor Gericht. Der Inselrat hatte 17,4 Millionen Euro gezahlt und hält die Summe für ausreichend.

Der Tunnel ist aber nicht nur wegen des Streits über die Ablösesumme seit Jahrzehnten ein Politikum, das ­rechtes und linkes Lager auf Mallorca teilt. Schließlich musste über die Mauscheleien bei der Konzessions­vergabe schon ein Ministerpräsident zurücktreten. Der PP-Politiker Gabriel Cañellas regierte die Inseln bereits seit sechs Jahren, als er 1989 den Auftrag zum Tunnelbau - die bis dato größte öffentliche Investition auf Mallorca - an den Unternehmer Antoni Cuart vergab.

Doch im Jahr der Tunnel-Eröffnung 1997 kamen die Richter zum Schluss, dass Millionenbeträge der Investition in die Taschen von Cañellas und in den Wahlkampf zu seiner Wiederwahl gewandert waren. Ministerpräsident Cañellas trat auf Druck seiner Parteizentrale in Ma­drid zurück. Die Richter erklärten die Korruption für erwiesen - aber verjährt. Cañellas blieb straffrei. /tg

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