Streit um Busspur: Mallorcas Inselrat lehnt Zeitfenster-Lösung der Verkehrsbehörde ab

Die Posse um die einzige Busspur auf Mallorca geht in die nächste Runde. So distanziert sich der Inselrat von Mallorca von einem Vorschlag der spanischen Verkehrsbehörde, die von der Linksregierung auf der Flughafen-Autobahn eingerichtete Fahrspur zu bestimmten Zeiten für weitere oder alle Fahrzeuge freizugeben. Das sorge nur für "Chaos und Verwirrung" bei den Verkehrsteilnehmern, kritisierte Fernando Rubio, zuständiger Dezernent beim Inselrat und Politiker der konservativen Volkspartei (PP), bei einer Pressekonferenz am Dienstag (2.4.). Man bleibe bei der Forderung, die Busspur ganz abzuschaffen.

Die Fahrspur ist reserviert für sogenannte VAO, also "vehículos de alta ocupación" - neben Bussen dürfen auch Taxen sowie Pkw auf ihr verkehren, sofern in diesen mehr als nur eine Person unterwegs ist. Die Strecke führt auf dem Abschnitt zwischen Airport und Palma stadteinwärts. Die Einführung durch die frühere Linksregierung, die mit dem Projekt die Blechlawine rund um Palma in die Schranken weisen sowie den öffentlichen Nahverkehr und die Praxis des Carsharing fördern wollte, stieß auf Frontalopposition durch die PP. Sie machte die Abschaffung denn auch im vergangenen Jahr zu einem zentralen Wahlkampfversprechen.

Das sagt die Verkehrsbehörde

Allerdings hat bei dem Thema auch die spanische Verkehrsbehörde mitzubestimmen, die wiederum von der linksgeführten Zentralregierung abhängt. Diese verteidigt die Busspur, schlägt aber vor, die Restriktionen für deren Benutzung auf die Zeit zwischen 7 und 20 Uhr an Werktagen zu beschränken. Des Weiteren soll die generelle Benutzung auch Fahrern von besonders schadstoffarmen Pkw erlaubt werden, wie ein bislang nicht offiziell präsentierter, aber in der mallorquinischen Lokalpresse zitierter Vorschlag vorsieht. Zudem könnten zu bestimmten, täglich wechselnden Zeiten auch Elektrofahrzeuge mit niedriger Reichweite und Hybrid-Fahrzeuge, die mit Gas betrieben werden, auf der Spur unterwegs sein.

Drohung mit Klage

Man habe bislang ohne Erfolg ein Treffen mit Vertretern der Verkehrsbehörde beantragt, so Rubio. Auch Berichte des Inselrats, die den Nutzen der Busspur bezweifeln, seien bislang nicht bewertet worden. Man prüfe deswegen, Verwaltungsklage gegen die erneute Veröffentlichung zur Regulierung der Busspur im spanischen Gesetzblatt (BOE) einzulegen. Während der PP-geführte Inselrat argumentiert, dass die Zahl von Unfällen mit der Busspur zugenommen habe, kommt die Verkehrsbehörde in Berichten zum gegenteiligen Schluss.

Der spanische Premier Pedro Sánchez (Sozialisten) missbrauche die Verkehrsbehörde für seine Politik, ohne die Verkehrsprobleme auf der Insel zu kennen, kritisiert die PP unterdessen in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Die Partei verweist auf den Machtwechsel im vergangenen Jahr. Dieser habe gezeigt, dass die Bevölkerung auf der Insel die Busspur mehrheitlich ablehne.

Die umstrittene Fahrspur ist nicht die einzige Maßnahme der Linksregierung in der Verkehrspolitik, die die Volkspartei zurückdrehen will. So wurde bereits ein Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf der Ringautobahn von Palma wieder aufgehoben.