Der Weg für die Finanzspritze für Spaniens Banken ist frei. Der Bundestag beschloss am Donnerstagnachmittag (19.7.) mit der erwarteten Mehrheit, dass Kredite bis zu 100 Milliarden Euro aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF bewilligt werden. Für den Antrag votierten 473 Abgeordnete. Es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor im Plenum massiv für die Rettungsaktion geworben. "Die Märkte zweifeln an Spanien", rief der CDU-Politiker den aus den Sommerferien zurückgeholten Abgeordneten zu. Schon der Anschein, dass die spanische Zahlungsfähigkeit in Gefahr sei, könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euro-Raum führen, warnte er in einer Regierungserklärung. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Finanzhilfen an strenge Auflagen gekoppelt seien. "Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF", versicherte der Minister.

Spanien sei auf einem guten Weg. Das Land habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro vorgestellt, um sein "übermäßiges Defizit" bis zum Jahr 2014 abzubauen. "Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, die verunsicherte Bevölkerung über ihren Kurs beim Euro immer wieder zu täuschen. Seit Monaten würden von der Regierung vorher bekräftigte rote Linien bei der Euro-Rettung in immer kürzeren Abständen überschritten. Schwarz-Gelb verwickle sich dabei immer stärker in tiefe Widersprüche. "Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr", sagte der Oppositionsführer.

Die Grünen hielten der Bundesregierung eine falsche Argumentation in der Euro-Krise vor. In Spanien gebe es keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Bankenkrise infolge einer geplatzten Immobilienblase, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Denn selbst heute seien die Schulden des Landes noch niedriger als die der Bundesrepublik. Notwendig sei deshalb eine Bankenunion, eine Schuldenbremse für Banken und eine europäische Einlagensicherung.

Kritik kam auch von den Linken: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die Steuerzahler und die Kommunen würden ausgeplündert, um gigantische Summen für die Bankenrettung zu "verpulvern". Normale Kleinunternehmer büßten für ihre eigenen Fehlentscheidungen - diese Regelung müsse auch für die Banken gelten. Gleichzeitig warb sie für einen am Gemeinwohl orientierten Finanzmarkt.